Der Bundesrat sieht für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) der Jahre 2017 bis 2020 lediglich ein mageres Wachstum von 2 % vor. Für den SGB ist dieser Entscheid absolut inakzeptabel. Wie kann der Bundesrat den BFI-Bereich als prioritär erklären und gleichzeitig solche Budgetkürzungen vornehmen? Der Fachkräftemangel wird sich in einigen Branchen noch zuspitzen. Folglich muss der Bereich BFI vermehrt zur Ausbildung qualifizierten Personals beitragen und so Wirtschaft und Stellenerhalts fördern.
Kommt dazu: Obwohl der Bund seine Rechnung 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken abschloss, hat der Bundesrat kürzlich ein Stabilisierungsprogramm 2017-2019 in Vernehmlassung geschickt, das für den BFI-Bereich einen Spareinschnitt von 555.3 Millionen Franken vorsieht. Das sind 20% (!) des BFI-Budget.
Zum Vergleich: für die Periode 2008-2012 betrug das BFI-Wachstum 6.3 % und für jene von 2013-2016 lag es bei 3.7 %. Der heute beschlossene Rückwärtsgang ist alles andere als zielführend. Deshalb unterstützt der SGB die Motion der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, die für den BFI-Bereich ein jährliches mittleres Wachstum von 3,9 % verlangt. Das Plenum der grossen Kammer wird diese Motion am 9. März behandeln.
Der SGB wird dafür einstehen, dass die dem Bereich BFI gewährten Mittel ausreichen, um die zwischen Sozial- und Bildungspartnern vereinbarten Projekte durchzuführen. Sie betreffen die höhere Berufsbildung, den Berufsabschluss für Erwachsene, die Sicherung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die Innovation, die Weiterbildung und die Stipendien.
Auskünfte:
- Laura Perret, SGB-Zentralsekretärin für Bildung und Jugend, 079 810 12 13
