Bundesrat geht vor den Kantonen in die Knie

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Medienmitteilung

Botschaft zur Stipendieninitiative

In die Knie gegangen: Anders lässt sich die Haltung des Bundesrats anhand seiner heute veröffentlichten Botschaft zur Stipendieninitiative nicht beschreiben. Was er als indirekten Gegenvorschlag bietet, entspricht den Zielen der Volksinitiative in keiner Weise. Im Gegenteil: Anstatt die gesetzlichen Bestimmungen national zu harmonisieren, stärkt der Bundesrat die kantonalen Kompetenzen, indem er beinahe ausschliesslich auf das interkantonale Konkordat verweist. Kurz: Er verzichtet darauf, selbst Kriterien der Gewährung von Stipendien festzulegen, indem er die Zuständigkeit dafür dezentralisiert.

„In der Schweiz bevorzugt man die Bildung von Eliten: Es sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, die über den Zugang zu einer Ausbildung entscheiden, sondern die Dicke des Portemonnaies, “ empört sich SGB-Zentralsekretärin Véronique Polito. Seit 1990 haben sich die öffentlichen Ausgaben für die Hochschulen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Stipendien um mehr als 10 % zurückgegangen, obwohl die Anzahl der Lehrlinge, Schüler/innen und Student/innen in der gleichen Zeitspanne stetig zunahmen. „Am meisten verlieren die Jugendlichen in der Berufsbildung: Das System ist heute nicht auf sie zugeschnitten und begrenzt ihren Zugang zu Ausbildungshilfen.“ So erhalten weniger als 5 % aller Lehrlinge und weniger als 3 % all jener, die eine höhere berufliche Ausbildung verfolgen, ein Stipendium.

In zahlreichen Kantonen muss ob dieser mangelhaften Konzeption der Stipendien die Sozialhilfe einspringen. „Es ist ein Skandal, dass Jugendliche gezwungen sind, bei der Sozialhilfe anzuklopfen, um eine berufliche Erstausbildung absolvieren zu können“, stellt Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin des VPOD, fest. Das Parlament muss korrigieren: „Wenn es die Stipendieninitiative nicht unterstützen will, dann muss es mindestens einen seriösen Gegenvorschlag verabschieden.“

Auskünfte:

Véronique Polito, Zentralsekretärin SGB, 079 436 21 29

Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD, 076 391 79 15

Zuständig beim SGB

Laura Perret Ducommun

Stellvertretende Sekretariatsleiterin

031 377 01 23

laura.perret(at)sgb.ch
Laura Perret
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