Am 9.6. hat der Nationalrat die Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) diskutiert. Die SVP verlangte eine zusätzliche Sparmilliarde, während die zuständige Kommission die Aufstockung um ebenfalls rund eine Milliarde Franken der zuvor bereits vom Bundesrat gekürzten Summe beantragte. Die grosse Kammer folgte nach lebhafter Debatte dem Willen des Bundesrates.
Dieser Entscheid ist katastrophal. Es werden die Mittel fehlen, um die in diesem Programm festgehaltenen Prioritäten auch umzusetzen. Ursprünglich sah die Botschaft ein jährliches Wachstum von 3,2 % vor. Der Bundesrat kürzte dieses dann auf 2 %. Das waren 800 Mio. Franken weniger. Das ist ein enormer Betrag, den die nationalrätliche Kommission korrigieren wollte, leider erfolglos.
Und die Folgen? Die Stärkung der höheren Berufsbildung wird nun auf dem Rücken der Lehrlinge ausgetragen. Denn die Kantone werden für die zusätzlich anfallenden Kosten aufkommen müssen. Und sie werden diese im gleichen Feld sparen wollen: also bei den Lehrlingen. Die Stärkung der Grundkompetenzen für Erwachsene (Lesen, Schreiben, Mathematik, IT) und die Weiterbildung werden an Ort treten. Die Stipendienangebote werden zurückgehen. Die Hochschulen werden sich nicht genügend entwickeln können und ihren guten Platz in der weltpolitischen Bildungslandschaft verlieren.
Ab dem 20. Juni wird sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerates mit dem gleichen Dossier befassen. Sie und anschliessend das Plenum der kleinen Kammer müssen den absurden Entscheid des Nationalrates korrigieren. Denn wenn der BFI-Tanker wirklich nach Vorstellung des Nationalrates Fahrt aufnimmt, wird die Bildung auf Grund auflaufen.
