Auch bildungspolitische Erfolge

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Verfasst durch Peter Sigerist, SGB-Zentralsekretär Ressort Bildung

Er gleicht ein bisschen der süssen Kirsche auf der Torte: dieser kleine Sieg in Sachen Bildungspolitik, der am vergangenen Abstimmungssonntag erzielt worden, aber – verständlich – in den Schatten des grossen Rentenklau-Sieges geraten ist.

Mit über 61 Prozent der Stimmen ist der Kanton Freiburg dem am 1.8.09 in Kraft gesetzten HarmoS-Konkordat beigetreten. Damit haben nun 12 Kantone, die 67 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, Ja gesagt zur überfälligen frühkindlichen Förderung und zu neuen Tagesstrukturangeboten an den Volksschulen. Vier bevölkerungsreiche Kantone (SG, ZH, BE, FR) befürworteten die Reform an der Urne, Glarus tat dies an der Landsgemeinde, und sieben Kantone beschlossen sie parlamentarisch. In sechs relativ bevölkerungsarmen Kantonen (LU, GR, TG, NW, UR, ZG) scheiterte der Beitritt am Referendum. In acht Kantonen ist der Entscheid noch ausstehend. Die HarmoS-Umsetzungsfrist läuft am 31.7.2015 ab.

Privatschul-Nein im Thurgau

Die Thurgauer Volksschule ist dieses Jahr wie in Bern 175 Jahre alt. Wer solchen Grundpfeilern der schweizerischen Identität mit der Privatisierung an den Kragen will, muss bessere Argumente haben als einige Mängel beschwören, die in allen historischen Institutionen regelmässig auftauchen - und auch zu überwinden sind. Der „Elternlobby Schweiz“ geht es mit der Privatisierung der Volksschule nicht besser als dem Tessiner Klerus, der bereits vor einigen Jahren bei einem Urnengang sowohl die eigene Initiative als auch den parlamentarischen Gegenvorschlag deutlich verloren hat. Am 30.11.09 waren es die Stimmbürger/innen in Baselland, die ihre Volksschule mit rund 80 Prozent verteidigten. Und am 7. März übertrumpften die Thurgauer/innen dieses hervorragende Ergebnis noch: 83,2 Prozent wollen weiterhin eine öffentlich-demokratische Schule! Damit können wir den von der „Elternlobby“ weiteren angekündigten kantonalen Abstimmungen gelassen entgegenblicken.

Zuständig beim SGB

Laura Perret Ducommun

Stellvertretende Sekretariatsleiterin

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Laura Perret
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