Selbstverständlichkeiten sind leider nicht mehr immer selbstverständlich. Beispielsweise war anfangs Wintersession im Bundeshaus keineswegs klar, dass der provokative Angriff der SVP mit Verbündeten auf das Bundespersonal in der Budgetdebatte abgewehrt werden könnte. Doch das Argument, dass vom Parlament ausgelöste Mehraufgaben für die Verwaltung auch ausreichend Personal benötigen, setzte sich am 15. Dezember auch im Nationalrat durch. Das ist erfreulich. Hoffen wir, dass damit das widerliche Personalbashing von Rechtsaussen endlich aufhört.
Anfangs Session musste man annehmen, dass sich die Kommissionsmehrheit hinter dem Antrag von Nationalrat Zuppiger, die Bundespersonalkredite um 150 Millionen Franken zu kürzen, auch im Plenum durchsetzen würde. In der ersten Runde folgte der Nationalrat denn auch mit klarer Mehrheit dem 3-Prozent-Abbau. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto, VPOD und PVfedpol reagierte mit Briefen an die Mitglieder des National- und Ständerats und forderte darin eine verantwortungsvolle Personalpolitik sowie den Respekt vor sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsergebnissen. Mit gezielt eingesetzten Argumenten verwiesen die Gewerkschaften auf die politisch beschlossenen Gründe der wachsenden Personalkosten und stellten die gestreute falsche Behauptung einer „überausgeglichenen Teuerung“ richtig. Der Ständerat behandelte das Budget folgerichtig als selbstverständlichen Nachvollzug demokratisch gefasster Entscheide und blieb einstimmig gegen die Kahlschlaganträge von rechts. Dies stärkte auch die Haltung des Bundesrats, der mit der wiedergewählten Eveline Widmer-Schlumpf zur Vernunft mahnte. Er wurde seitens der Nationalratskommission aber erneut nur von einer linken Minderheit gestützt, während die „neue Mitte“ nach Schein-Kompromissen suchte. Schliesslich schwenkte der Nationalrat mit 86 zu 82 auf den Pfad der budgetpolitischen Vernunft und Seriosität ein. Die Stellen und Lohnmassnahmen sind somit garantiert.
Der Einsatz der Bundespersonalgewerkschaften hat sich gelohnt. Hoffen wir, dass die vernünftige Mehrheit in den Räten den Wert der Arbeit, Qualität und Effizienz der Bundesangestellten nun auch dauerhaft respektiert und altbackene Vorurteile in die politische Besenkammer legt.
