Der Bundesrat plant Verschärfungen der geltenden Regeln, um die Pandemie in der Schweiz zu bekämpfen. Doch angesichts der jetzt schon herrschenden Notlage auf dem Arbeitsmarkt braucht es jetzt effiziente Massnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze und Löhne. Sie müssen gleichzeitig wie die Gesundheitsmassnahmen beschlossen werden und so rasch wie möglich in Kraft treten. Zudem muss endlich der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz seriös durchgesetzt werden.
Die Gefahr von Entlassungen ist in den letzten Wochen markant gestiegen. Die bis jetzt verfügbaren Dezemberstatistiken zeigen, dass die Zahl der Stellensuchenden bereits vor der Ankündigung des Bundesrates von gestern anstieg. Hunderttausende Arbeitnehmenden waren im 2020 eine Zeit lang in Kurzarbeit und haben daher nicht ihren vollen Lohn bekommen.
Vor diesem Hintergrund sind weitere Einschränkungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Aktivität ohne genügende Abfederungsmassnahmen unzumutbar. Die bestehenden Instrumente reichen nicht aus oder sind teilweise noch nicht bereit, wie bei den Härtefall-Hilfen in vielen Kantonen. Zudem muss endlich der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch ein Schutzkonzept-Obligatorium erweitert und durch mehr Kontrollen vor Ort endlich durchgesetzt werden.
In einem Brief an den Bundesrat fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), dass zeitgleich mit den Verschärfungen zur Pandemiebekämpfung folgende Massnahmen eingeführt werden:
- Verlängerung der Rahmenfristen und der Taggelder für Arbeitslose
- Erhöhung des Kurzarbeit-Lohnersatzes auf 100% für untere Einkommen
- Einführung eines Umsatzersatzmechanismus für die von Einschränkungen oder Verboten betroffenen Branchen
- Finanzielle Sicherheiten für den Gesundheitssektor sowie Lohnerhöhungen für das Personal
- Ausfallentschädigung auf alle betroffenen in der Kultur und in der kulturellen Bildung erweitern
- Ausschüttung der Überschüssigen Krankenkassenreserven
