Die Gewerkschaften haben die erste Halbzeit ihres fair play für fair pay zügig und effizient gespielt. Nach 10 Monaten haben sie mittlerweile 122 000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Diese Unterschriften sind noch nicht alle beglaubigt, so dass sich ihre Zahl noch etwas verkleinern wird. Auf der anderen Seite dürften noch neue Unterschriften dazukommen. Der SGB hat zu letzten Sammlungen aufgerufen und dazu aufgefordert, die Bögen, die in den Büros oder zuhause noch halb oder ganz ausgefüllt herumliegen, bis zum 9.12.2011 einzuschicken. Das Einreichen der Initiative ist auf den Zeitraum Ende Januar 2012 geplant.
Fest steht somit: in 3 bis 4 Jahren werden die Schweizer darüber abstimmen können, ob für einen Vollzeitjob nicht mindestens 4000 Franken zu zahlen sind. Die Idee, Mindestlöhne nicht allein per Gesamtarbeitsvertrag, sondern da, wo dies nicht möglich ist, auch per Gesetz oder andere staatliche Massnahmen zu fördern, erobert sich immer mehr Raum. Das aktuellste Beispiel liefert Deutschland. Da haben sich die schwarzgelben Regierungsparteien jahrelang dem vom Gewerkschaftsbund (DGB) und den Linksparteien geforderten gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Nun jedoch haben Kanzlerin Merkel höchstpersönlich und ein beachtlicher Teil ihrer nächsten Entourage die Kehrtwende vollzogen. Merkel will eine (sozialpartnerschaftlich dominierte) Kommission einsetzen, die in Branchen ohne Tarifmindestlöhne verbindlich einen Minimallohn erlassen kann. Ein gutes Zeichen für die Renaissance des Mindestlohns, das sicher über den Rhein ausstrahlen wird.
Mehr zur Initiative, die von SP, Grünen, CSP, Alternative Linke, LCH, Vasos, IG Sozialhilfe, KABBA und Liste 13 unterstützt wird, findet sich auf: www.mindestlohn-initiative.ch
