Fünf Jahre nach ihrer Lancierung hat die Fachkräfteinitative nach wie vor wenig Handfestes vorzuweisen. Es wurde viel Papier produziert, ohne aber konkrete Resultate zu liefern.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist enttäuscht über die magere Zwischenbilanz. Denn gerade die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung setzt voraus, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft wird. Spitzentreffen wie das heutige 1. Nationale Spitzentreffen Fachkräfte Schweiz sind nur sinnvoll, wenn effektive Massnahmen beschlossen und dann auch umgesetzt werden.
Dabei sind die Probleme real: Ältere Arbeitnehmende, die ihren Job verloren haben, haben beispielsweise grosse Mühe, rasch wieder eine Stelle zu finden. Ältere, langjährige Angestellte brauchen deshalb einen besseren Kündigungsschutz in Form von längeren Kündigungsfristen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) scheut sich in seinem Bericht über die Finanzierung von Weiterbildungsmassnahmen für ältere Arbeitnehmende jedoch, konkrete Handlungsempfehlungen abzugeben. Hier muss es nun vorwärts gehen, auch mit der Bereitstellung der dazu nötigen Finanzmittel.
Ausserdem braucht es einen Bildungseffort für die rund 600'000 erwachsenen Arbeitnehmenden, die über keine nachobligatorische Bildung verfügen. Angesichts des ausgewiesenen Bedarfs für eine Bildungsoffensive, ist es leider ein schlechtes Signal, wenn das Parlament bei der Beratung über die Botschaft Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 sparen will.
Konsens ist unter den verschiedenen Beteiligten, dass die Arbeitnehmenden Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen können müssen. Aber auch hier gibt es keine neuen Resultate. Es braucht zusätzliche Investitionen in familienergänzende Betreuungsstrukturen. In dieser Frage hat der SGB vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes einzusetzen, die konkrete Massnahmen ausarbeitet. Selbst dieser bescheidene Schritt wurde von Arbeitgeberseite abgelehnt.
Stattdessen forderten die Arbeitgeber weitere Deregulierungsmassnahmen im Arbeitsmarkt (weitgehende Rückschritte bei der Arbeitszeiterfassung, Flexibiliserung der Arbeitsbedingungen), die jedoch im Kampf gegen den Fachkräftemangel kaum helfen. Keine Lösung ist auch die vom Bundesrat angestrebte Abschaffung der "Heiratsstrafe". In der konkreten Ausgestaltung handelt es sich schlicht um Steuersenkungen für Gutverdienende.
Auskünfte:
- Laura Perret, SGB-Zentralsekretärin zuständig für Bildungsfragen, 079 810 12 13
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
