Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nimmt vom Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative mit grosser Sorge Kenntnis. Das Abstimmungsresultat ist Ausdruck einer weit verbreiteten Angst um Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Doch die Initiative ist untauglich, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz zu schützen. Eine wortgetreue Umsetzung der Initiative könnte die Probleme der Arbeitnehmenden noch verschärfen. Deren Ängste müssen jedoch endlich ernst genommen werden. Der SGB fordert deshalb eine Umsetzung der Initiative, die den Lohnschutz substanziell verbessert und die Bilateralen Verträge I nicht gefährdet.
Zur besseren Kontrolle der Zuwanderung müssen die Flankierenden Massnahmen deutlich verschärft werden, etwa durch tiefere Hürden zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, durch mehr Kontrollen und griffige Sanktionen. Nur so kann durchgesetzt werden, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt und Schweizer Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Geschützt werden müssen auch die ansässigen Arbeitskräfte ohne Schweizer Pass. Eine Beschränkung des Aufenthalts, des Zugangs zur sozialen Sicherheit und des Familiennachzugs und damit die kollektive Entrechtung dieser für die Schweiz wichtigen Arbeitskräfte wird der SGB bekämpfen.
Mit grossem Engagement wird sich der SGB zudem für die Mindestlohn-Initiative einsetzen, die am 18. Mai zur Abstimmung gelangt. Mit einem Ja können die Stimmberechtigten eine erste Leitplanke für einen besseren Lohnschutz setzen. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn bietet den besten Schutz vor Lohndumping und schiebt skrupellosen Arbeitgebern einen Riegel, die ausländische Arbeitskräfte zu Hungerlöhnen rekrutieren.
Der SGB wird bei der Umsetzung der Initiative im Übrigen auf Lösungen drängen, die nicht zur Kündigung der Bilateralen Verträge I führen. Deren Fall hätte nämlich fatale Folgen für die Schweizer Exportwirtschaft: Zehntausende Stellen wären gefährdet.
Mit Genugtuung nimmt der SGB Kenntnis von den Resultaten zu den zwei anderen eidgenössischen Vorlagen. Mit dem Ja zur FABI-Vorlage wird die künftige Finanzierung der Schiene auf eine tragfähige Basis gestellt. Und mit dem Nein zur Initiative „Abtreibung ist Privatsache“ wurde ein gesellschaftspolitischer Rückschritt verhindert.
Auskünfte
- Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, 079 277 61 31
- Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
