Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist erstaunt, dass die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) trotz des Widerstands der Kantone die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen gutgeheissen hat. Die Kommission setzt sich damit auch über den in einem Dutzend kantonalen Volksabstimmungen ausgerückten Volkswillen hinweg, den Läden am Abend und an Samstagen keine längeren Öffnungszeiten zu erlauben. Auch wenn die Ständeratskommission die künftig für alle Kantone obligatorischen Rahmenöffnungszeit an Samstagen etwas weniger stark ausdehnen will, als zunächst angestrebt, zeigen die bürgerlichen Mitglieder der WAK-S wenig Respekt vor dem Föderalismus. Denn in einigen Kantonen wurden für Samstage längere Öffnungszeiten über 16 Uhr hinaus von den Stimmberechtigten klar abgelehnt.
Ein Verzicht auf das neue Ladenöffnungszeitengesetz ist auch angezeigt, weil die von längeren Öffnungszeiten betroffenen Arbeitnehmenden diese Verschlechterung ihrer bereits heute prekären Arbeitsbedingungen ablehnen. Dies umso mehr, als im Detailhandel ein Gesamtarbeitsvertrag fehlt. Die Arbeitstage würden mit den neuen Rahmenöffnungszeiten (unter der Woche 6-20 Uhr, an Samstagen 6-18 Uhr) für die Angestellten noch unregelmässiger und zerstückelter als sie heute schon sind.
Nun ist es am Ständeratsplenum, endlich zur Vernunft zu kommen und seiner Rolle als Kammer der Kantone gerecht zu werden. Sollten die kleine und später die grosse Kammer am Konfrontationskurs mit den Kantonen und den Arbeitnehmenden der betroffenen Branchen festhalten, wird am Ende das Volks entscheiden müssen.
Auskünfte
- Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB zuständig für Arbeitsbedingungen, 076 335 61 97
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
