Geht es nach dem Ständerat, sollen in der Schweiz immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch am Sonntag arbeiten müssen. Die kleine Kammer hat mit 24 zu 11 Stimmen eine Motion des Tessiner FDP-Ständerats Fabio Abate gutgeheissen, die einen massiven Ausbau der Sonntagsarbeit im Detailhandel fordert. Statt wie bisher „nur“ in Fremdenverkehrsgebieten sollen die Läden an Sonntagen auch in grossen „Wirtschaftsräumen“ ihre Türen öffnen dürfen. Ausserdem sollen sie dies während dem ganzen Jahr tun dürfen und nicht nur während der Saison.
Diesen skandalösen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz will die Mehrheit der Ständeräte am Volk vorbei schmuggeln. Die Motion fordert nämlich, dass der Bundesrat die Deregulierung über eine blosse Änderung der Arbeitsgesetz-Verordnung vollzieht. Gegen Verordnungsänderungen, die vom Bundesrat im Übrigen befürwortet wird, kann kein Referendum ergriffen werden. Dieses Vorgehen ist umso stossender, als das Stimmvolk seit 2006 in 10 von 11 kantonalen Abstimmungen die Verlängerung von Ladenöffnungszeiten ablehnte. Bundesrat und Ständerat zeigen mit ihren Entscheiden, dass sie Angst vor dem Stimmvolk haben.
Auskünfte
- Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB, 076 335 61 97
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