Sichere Löhne und Arbeitsplätze

  • Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit
  • Arbeitsrechte
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SGB-Gremien sollen Stossrichtung für weiteres Vorgehen festlegen

Die Kongressdelegierten haben beinahe einstimmig einen „Leitantrag Sichere Löhne und Arbeitsplätze – mehr Schutz, gegen Abschottung“ verabschiedet. Dieser Antrag des SGB-Vorstandes nimmt die Anliegen mehrerer Anträge auf, so derjenigen der CGAS und der Unia auf Lancierung einer Volksinitiative zum Schutz vor Kündigung, des VPOD auf Lancierung einer Streichungsinitiative (der Bestimmungen in Folge der „Masseneinwanderungsinitiative“) und des Gewerkschaftsbundes Tessin auf Lancierung eines Referendums, wenn ein künftiges Abkommen mit der EU keine genügenden Schutzmassnahmen für die Arbeitnehmenden vorsieht.

Der Leitantrag will diese Vorschläge eingehend prüfen. Die SGB-Gremien sollen je nach Entwicklung das weitere entsprechende Vorgehen festlegen. SIT, Unia und VPOD stimmten dem Vorgehen zu. SIT verlangte erfolgreich, dass der Entscheid über die Lancierung einer Kündigungsschutz-Initiative bis spätestens an der vierten Delegiertenversammlung nach dem Kongress zu fällen sei.

Der Leitantrag spricht sich aus für:

  • die Sicherung der bilateralen Verträge
  • das Prinzip der Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt
  • einen entschiedenen Kampf gegen Ecopop und
  • einen besseren Schutz der Berufstätigen (Schutz der Löhne, gegen Kündigungen und prekäre Arbeitsformen)

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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