Die Lage der Berufstätigen hat sich in der Schweiz mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses deutlich verschlechtert. Der Druck auf die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplätze ist gestiegen. Die Erwerbslosigkeit ist auf einem historischen Höchststand und wird bald über jener Deutschlands liegen. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben deshalb am Freitag einen Massnahmenkatalog zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze beschlossen.
Erschreckend ist, wie das Argument der Frankenüberbewertung auf Kosten der Arbeitnehmenden missbraucht wird. Einerseits von gewissen Arbeitgebern, die damit über Entlassungen und Arbeitszeitverlängerungen ihre Ertragslage verbessern. Andererseits von den bürgerlichen Bundesratsparteien mit dem so genannten "Schulterschluss". Ihre Rezepte - von Gratisarbeit, längeren Arbeitszeiten, über tiefere Unternehmenssteuern zu einem umfassenden Deregulierungsprogramm - würden die Schweiz direkt in einen Abschwung führen.
Die SGB-Delegierten haben folgende Sofortmassnahmen beschlossen:
- Die SNB muss den Franken mit einer Kursuntergrenze oder einem Kursziel wieder auf ein tragbares Niveau bringen.
- Mehr Lohnkontrollen - insbesondere in Grenzregionen. In Grenzgebieten muss jährlich jeder 5. Arbeitgeber kontrolliert werden. In St. Gallen oder Schaffhausen wird ein Arbeitgeber heute alle 50 Jahre kontrolliert (Anteil kontrollierte Betriebe 2014: rund 2 Prozent)!
- Bundesrat und Parlament müssen die Obergrenze der Verwaltungsbussen bei Lohnmissbräuchen rasch von 5000 auf 30'000 Franken erhöhen - wie vom "Runden Tisch" zur Frankenstärke beschlossen.
- Bei klaren Dumpingfällen müssen die Kontrolleure konsequent und rasch Arbeitsunterbrüche verfügen. Firmen die keine Kaution hinterlegen, sollen die Arbeit unterbrechen müssen.
- Im Detailhandel, im Gartenbau und bei den Bodenlegern braucht es allgemeinverbindliche GAV mit guten Mindestlöhnen.
- Ausserdem müssen Bund und Kantone auf ihre Sparprogramme verzichten. Einnahmenausfälle sind durch eine Korrektur der Steuersenkungspolitik auszugleichen. Weiter forderten die SGB-Delegierten, dass die Exportrisikoversicherung auch Wechselkursrisiken absichern soll.
Die Delegierten beauftragten das SGB-Sekretariat, im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom November weitere Forderungen auszuarbeiten. Nur eine Schweizer Wirtschaft mit guten, sicheren Löhnen und Vollbeschäftigung hat Zukunft. Diese sollen sicherstellen, dass die für die Schweiz wichtigen bilateralen Brücken zur EU nicht abgebrochen und in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt und Schweizer Arbeitsbedingungen respektiert werden. Nicht in Frage kommen Kontingente oder neue, unter dem Titel "Inländervorrang" diskutierte Diskriminierungen von bestimmten Arbeitnehmergruppen. Diese würden die Lage aller Arbeitnehmenden in der Schweiz verschlechtern.
Weiter haben die Delegierten beschlossen, sich in der Debatte über die Altersvorsorge mit Vehemenz für eine Stärkung der AHV einzusetzen. Nur eine starke erste Säule kann für ein genügendes Rentenniveau im Alter sorgen. Für viele Menschen sind die Renten aus erster und zweiter Säule heute zu mager. Eine Verbesserung tut not. Angesichts der Schwierigkeiten der zweiten Säule und des exzellenten Preis-/Leistungsverhältnisses der AHV braucht es deshalb eine Stärkung der ersten Säule, so wie es die SGB-Initiative AHVplus verlangt. Eine Schwächung der AHV wird strikte abgelehnt. In einer Resolution sagten die Delegierten insbesondere Nein zu einer generellen Rentenaltererhöhung, nein zu Rentenalter 65 für Frauen, nein zur Streichung der Witwenrenten für Frauen mit erwachsenen Kindern, nein zur Aushebelung des automatischen Teuerungsausgleichs auf den AHV-Renten und nein zum Rückzug des Bundes aus der AHV-Finanzierung.
In weiteren Resolutionen forderten die Delegierten Bundesrat und Parlament auf, von den drastischen Sparszenarien beim Bundespersonal Abstand zu nehmen. Die bürgerliche Sparpolitik wird den durch den Frankenentscheid entstandenen Negativtrend der Wirtschaft bloss verstärken. Ausserdem forderten die Delegierten ein klares Ja zu den geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren. Sie schaffen die Grundlage, dass dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen und damit dem Service Public in den elektronischen Medien nicht der Boden entzogen wird.
Auskünfte:
- Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB und Chefökonom, 079 249 59 74
- Doris Bianchi, Geschäftsführende Zentralsekretärin zuständig für Sozialpolitik, 076 564 67 67
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation, 079 249 59 74
