Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsst, dass die Bussen gegen Lohndumper von 5'000 auf 30'000 Franken erhöht werden. Es ist ein wichtiger Schritt, um das Prinzip durchzusetzen, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten müssen. Künftig droht damit ausländischen Unternehmen, die ihre Angestellten in die Schweiz entsenden und dabei gegen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstossen, eine höhere Busse. Dasselbe gilt für Schweizer Arbeitgeber, die Mindestlöhne unterbieten, die in einem Normalarbeitsvertrag festgelegt wurden. Der SGB erwartet nun vom Parlament, dass diese Vorlage rasch beraten und beschlossen wird. Denn die bisherigen Bussen wirkten zu wenig abschreckend. Damit die Bussen später auch greifen, müssen sie nicht nur ausgesprochen, sondern in der Folge auch eingetrieben werden.
Um den Missbrauch beim Lohnschutz zu unterbinden, braucht es zudem viel mehr Kontrollen als heute - insbesondere in Grenzgebieten. Und bei offensichtlichem Lohndumping müssen Arbeitsunterbrüche verhängt werden. Nur so können fehlbare Arbeitgeber effizient gezwungen werden, die Bestimmungen in der Schweiz zu respektieren.
Weiter braucht es in Branchen wie dem Gartenbau und dem Handel Gesamtarbeitsverträge (GAV) mit Mindestlöhnen. Dort haben die Kontrolleure im letzten Jahr zahlreiche Arbeitgeber aufgespürt, die zu tiefe Löhne bezahlten. Im Gartenbau zahlten 28 Prozent der ausländischen Firmen keine orts- und branchenüblichen Löhne und im Handel waren es 15 Prozent der Schweizer Arbeitgeber.
Auskünfte:
- Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter, 079 205 69 11
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
