Schwarzarbeit: Behörden immer noch zu nonchalant

  • Arbeitsrechte
Medienmitteilung
Verfasst durch Luca Cirigliano

Seco-Bericht zeigt: mehr Verdacht, weniger Kontrolle

2016 gab es mehr Verdachtsmomente auf Schwarzarbeit als ein Jahr zuvor. Abgenommen hat jedoch die Zahl der Kontrollen. Das Missverhältnis zeigt, dass die Politik nicht gewillt ist, Schwarzarbeit wirklich effizient zu bekämpfen. Deshalb fordert der SGB vor allem Bussen, die fehlbare Arbeitgeber wirklich abschrecken.

Der heute veröffentlichte Jahresbericht des SECO über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) zeigt auf, dass die Zahl der Verdachtsmomente auf Schwarzarbeit zugenommen hat. Sie ist nach SECO innert Jahresfrist im Sozialversicherungsrecht um 12%, im Ausländerrecht um 13.5% und im Quellensteuerrecht um 9% gestiegen. Die Betriebs- sowie Personenkontrollen jedoch haben im gleichen Zeitraum abgenommen (- 8.1% bzw. - 11.1%).

Die Schere von Verdacht und Kontrolle geht also auseinander. Das ist alarmierend. Die Argumentation des SECO, wonach die Kontrollen heute viel zielgerichteter durchgeführt würden, ist beschönigend.

Der SGB fordert folgende Massnahmen, um Schwarzarbeit zu stoppen:

  • Abschreckende Bussen für fehlbare Arbeitgeber: Sie müssen gleich hoch sein wie diejenigen bei Verstössen gegen die FLAM.
  • Der Bund hat durch genaue Vorgaben und eine effizientere Finanzierung die grossen kantonalen Unterschiede bei Kontrollen, Sanktionen und Berichterstattung über getroffene Massnahmen zu eliminieren.
  • Der Aufenthalt der Sans-Papiers ist nach dem Muster von Papyrus in Genf zu regularisieren. Das wird helfen, das Phänomen einzudämmen.

Es braucht einen neuen Anlauf für eine Reform des BGSA, in der diese Massnahmen zu integrieren sind.

Auskünfte

Luca Cirigliano, SGB-Zentralsekretär, 076 335 61 97

Thomas Zimmermann, Leiter SGB-Kommunikation, 079 249 59 74

Zuständig beim SGB

Luca Cirigliano

Zentralsekretär

031 377 01 17

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