Paul Rechsteiner: Mindestlöhne stoppen Ungerechtigkeit!

  • Löhne und Vertragspolitik
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Verfasst durch Paul Rechsteiner

Zur Einreichung der Mindestlohninitiative

Nach einem Jahr Sammelzeit hat der SGB mit seinen Verbänden und Partnerorganisationen die Mindestlohn-Initiative mit über 111'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie verlangt eine Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen und ergänzend einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat (bei 42 Wochenstunden). 400'000 Erwerbstätige verdienen heute weniger. Im Folgenden die Kurzansprache von SGB-Präsident Paul Rechsteiner anlässlich der Einreichung:

Mit der Mindestlohn-Initiative schlägt die Schweiz ein neues Kapitel in der Lohnpolitik auf. Waren die letzten 10, 15 Jahre von der Explosion der hohen und höchsten Löhne geprägt - weit über die Schamgrenze hinaus - muss jetzt ein neuer Zyklus zugunsten der tiefen und mittleren Löhne eingeleitet werden. Mindestlöhne sind das stärkste Mittel für bessere Löhne für alle - also auch für jene, die lohnmässig benachteiligt sind. Und wenn die Löhne jener unten in der Lohnskala nicht mehr gedrückt werden können, dann hilft das auch allen, die mehr als das Minimum verdienen. Die Löhne für alle mit unteren und mittleren Einkommen müssen sich dann wieder nach oben orientieren.

Die Initiative führt zu einem gesetzlichen Lohnminimum, das nicht unterschritten werden darf. Sie stärkt aber auch die Sozialpartnerschaft. Die Gesamtarbeitsverträge werden gefördert und stehen im Vordergrund. Der gesetzliche Mindestlohn gilt nur dort, wo es keine anständigen Gesamtarbeitsverträge mit entsprechenden Löhnen gibt; weil es in der Branche keinen Arbeitgeberverband gibt oder dieser sich weigert, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Die Mindestlohn-Initiative wird zu mehr und nicht zu weniger Gesamtarbeitsverträgen führen.

Die Mindestlohn-Initiative soll eine neue Debatte anstossen. "Arbeit muss sich lohnen" ist eine Parole, der wohl fast alle zustimmen können. Wer ihr zustimmt, wird aber auch anerkennen müssen, dass, wer Vollzeit arbeitet, vom Lohn auch leben können muss - ohne vom Sozialamt bzw. mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden zu müssen. Der Mindestlohn von wenigstens 22 Franken pro Stunde oder 4'000 Franken pro Monat orientiert sich exakt an diesen Erfordernissen.

Die Schweiz braucht diese Debatte: Wer in unserem Land von seinem Lohn nicht leben kann, dem geschieht Unrecht. Mindestlöhne sind das beste Mittel, um mit dieser Ungerechtigkeit Schluss zu machen.

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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