Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst die klare Ablehnung der extremen SVP-Initiative durch den Ständerat. Damit ist der Weg frei für die Volksabstimmung 2026. Die Initiative gefährdet den Wohlstand und die Sicherheit in der Schweiz. Sie führt zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge, wodurch Löhne und Arbeitsplätze unter Druck kommen. Lohnschutz und die Lohnkontrollen fallen weg. Die radikale SVP-Initiative will die Wohnbevölkerung beschränken. Bereits bei rund 9.5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wird der SVP-Plan Realität. Das verschärft den Mangel bei den Ärztinnen und Ärzten und beim Pflegepersonal. Es drohen englische Verhältnisse in den Spitälern. Leidtragende sind die Normalverdienenden – auch bei der AHV, wo Milliardenausfälle drohen, und bei der Krankenversicherung, bei der die Prämien stärker steigen würden.
Mit der Kündigung der Bilateralen I werden Löhne, Arbeitsplätze, Export, Forschung und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung gefährdet. Der Marktzugang für die Hälfte der Schweizer Exporte in die EU würde erschwert. Das kostet Wohlstand und Arbeitsplätze. Ohne Bilaterale sind auch die flankierenden Massnahmen in Gefahr. Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten werden zu prekären Bedingungen angestellt und verlieren Rechte. Das setzt die einheimischen Löhne zusätzlich unter Druck und fördert Lohndumping.
Gefahr für die Pflege und die Gesundheitsversorgung
Das Beispiel Grossbritannien zeigt, was passiert, wenn Zuwanderung über bürokratische Hürden kontrolliert wird. Spitäler rekrutieren Personal aus weit entfernten Ländern, oft nur für kurze Einsätze. Die Qualität sinkt, die Fluktuation steigt, die Risiken für Patientinnen und Patienten nehmen zu.
Die Schweiz ist besonders angewiesen auf qualifiziertes Personal aus dem Ausland. Die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte und über ein Drittel der diplomierten Pflegenden wurde im Ausland ausgebildet. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würde es noch schwieriger, genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative verschärft den Mangel und gefährdet die Versorgung. Es drohen englische Verhältnisse in den Spitälern.
Chaos bei AHV und Krankenkassen
Zuwanderung stabilisiert die AHV, weil viele Einwandernde jung sind und arbeiten. Ohne diese Beiträge fehlen Milliarden. Eine Begrenzung der Wohnbevölkerung wird dazu führen, dass im Jahr 2050 rund 350000 Erwerbspersonen fehlen. Das bedeutet je nach Szenario zehn Prozent weniger Einnahmen und ein Loch von rund acht Milliarden Franken. Die Initiative treibt die Kosten für alle in die Höhe.
Die extreme Initiative gefährdet eine funktionierende Schweiz
Mit dem demografischen Wandel steigt die Zahl der älteren Menschen. Wenn gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, fehlen der Schweiz die Arbeitskräfte. Das führt zu Druck aufs Rentenalter, zu wirtschaftlichen Einbussen und zu einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen. Der Plan der SVP ist realitätsfremd und letztlich nicht umsetzbar.
Der SGB wird sich deshalb mit einer eigenständigen gewerkschaftlichen Kampagne entschlossen gegen die radikale SVP Chaos-Initiative einsetzen.
