Eine denkbar knappe Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hält wenig von Arbeitnehmerschutz und Föderalismus. Mit ihrem Entscheid für längere Ladenöffnungszeiten an Werktagen nimmt die rechtsbürgerliche Kommissionsmehrheit in Kauf, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer in mehr als der Hälfte der Kantone verschlechtern. Bereits heute sind die Arbeitsbedingungen im Verkauf nicht gut. Jeder und jede zweite Angestellte ist nicht durch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) geschützt. Magere Löhne, Arbeit auf Abruf, zerstückelte Arbeitstage sind Alltag. Mit den längeren Rahmen-Ladenöffnungszeiten würden die Arbeitstage noch stärker zerstückelt. Für die Betroffenen würde es noch schwieriger, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
Ausserdem ignoriert die WAK-Mehrheit den starken Widerstand der Kantone, welche die Vorlage ablehnen - u.a. weil in den letzten zehn Jahren in 13 von 16 kantonalen Abstimmungen längere Ladenöffnungszeiten an der Urne abgelehnt wurden. Aus diesen Gründen ist der Ständerat in der letzten Session nicht auf die Vorlage eingetreten.
Entscheiden muss nun der Nationalrat in neuer Zusammensetzung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird sich dafür einsetzen, die Nationalrätinnen und Nationalräte vom Konfrontationskurs mit den Verkäuferinnen und Verkäufern sowie den Kantonen abzubringen. Wird der Widerstand der Arbeitnehmenden und der Kantone ignoriert, wird am Ende das Volk entscheiden müssen.
Auskünfte:
- Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB zuständig für Arbeitsbedingungen, 076 335 61 97
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
