Mindestlöhne haben in Europa und in der Schweiz Aufwind. Das ist das Ergebnis eines Expertenberichts des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB, den dieser heute in Bern an einer Medienkonferenz vorgestellt hat. Mindestlöhne sind ein wirksames Instrument, um Lohndruck zu verhindern, wie Daniel Lampart sagt: „Sind die Mindestlöhne genügend hoch, führen sie zu einer ausgeglicheneren Einkommensverteilung, indem die Lage der tiefen und mittleren Einkommen verbessert wird“, bilanziert der SGB-Chefökonom und Mitautor des Expertenberichts.
Mindestlöhne werden mehr und mehr als wirksames Mittel gegen Lohnunterbietung sowie für die Verbesserung der Lohnsituation empfohlen. Dies auch, weil nicht mit negativen Auswirkungen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit gerechnet werden muss.
Lampart weist auch darauf hin, dass in der Schweiz Mindestlöhne in erster Linie durch eine Stärkung der Gesamtarbeitsverträge (GAV) und in zweiter Linie durch das Gesetz flächendeckend eingeführt werden sollten. So verlangt es die vor fünf Monaten lancierte SGB-Initiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“.
„Das Volksbegehen ist in der Bevölkerung auf sehr gute Aufnahme gestossen“, sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Bis heute haben es rund 80‘000 Stimmbürgerinnen und -bürger unterschrieben. Dass die Idee eines flächendeckenden Mindestlohns auf breite Zustimmung stösst, belegt auch eine von SGB und Unia beim Meinungsforschungsinstitut Link in Auftrag gegebene repräsentative Befragung: Danach befürworten 85 Prozent der Bevölkerung einen gesetzlichen Mindestlohn als Mittel gegen die Tieflohnproblematik. Als fairer Mindestlohn für einen Vollzeitjob wird im Durchschnitt ein solcher von 4487 Franken genannt. Das sind fast 500 Franken mehr als in der SGB-Initiative gefordert. Dieses eindrückliche Resultat überrascht nicht, denn fast 70 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass in der Schweiz „viele oder sehr viele“ Menschen nicht vom Lohn ihres Vollzeitjobs leben können.
Mit Aktionstagen vom 30. Juni bis 2. Juli in der ganzen Schweiz legt der SGB einen Zwischenspurt bei der Mindestlohn-Initiative ein.
Dass die GAV nach wie vor das A und O guter Lohngestaltung sind, zeigt Syndicom-Co-Präsidentin Danièle Lenzin auf. In den Printmedien der Deutschschweiz und des Tessins, wo seit 2004 ein vertragsloser Zustand herrscht, stagniert ein Grossteil der Löhne, steigt das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern und: „die Honorare der Freischaffenden sind sozusagen zerbröselt“. Im Buchhandel will die Gewerkschaft Syndicom den Elan der Mindestlohninitiative nutzen, um in den nächsten GAV-Verhandlungen bessere Mindestlöhne festzulegen.
Alessandro Pelizzari, Sekretär der Unia Genf, belegt die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes für den Kanton Genf vor allem mit den Grenzgänger/innen. „Im Jahr 2000 verdienten diese 10,7 % weniger als die Einheimischen, 2008 betrug der Graben 16,3%“. Schärfere flankierende Massnahmen und ein gesetzlicher Mindestlohn sind deshalb auch „ein Pfeiler gegen die xenophobe Aufspaltung der Arbeitnehmenden“.
Der Expertenbericht „Mindestlöhne – Situation und Handlungsbedarf“ kann über den SGB oder den Buchhandel (ISBN 978-3905708806) bezogen werden. Mehr zum Volksbegehren unter www.mindestlohn-initiative.ch.
Angehängt finden Sie Referate von:
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB
- Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB
- Danièle Lenzin, Co-Präsidentin syndicom
- Alessandro Pelizzari, Unia-Regionalsekretär Genf und Präsident Gewerkschaftsbund Genf
Sowie die Zusammenfassung der Umfrage zu Mindestlöhnen.
