Die Bezüger kleiner und mittlerer Einkommen leiden seit Jahren unter starkem Lohndruck. Ihnen bleibt immer weniger Geld zum Leben. Eine vierköpfige Familie hat heute nach Abzug von Steuern, Gebühren, Wohnkosten und Krankenkassenprämien rund 1400 Franken weniger als vor zehn Jahren. Einer Familie mit hohem Einkommen hingegen stehen über 19‘000 Franken mehr zur Verfügung.
Die höchsten Löhne explodierten (seit 1996 fast Versechsfachung der Lohnmillionäre auf über 2800), während die Normaleinkommen unter Druck stehen Und die grössten Einkommen und Vermögen profitieren von Steuergeschenken von rund 7 Mrd. Franken, während die Normalverdienenden unter ständig steigenden Krankenkassenprämien und Mieten leiden.
Vorrangiges Ziel des SGB in den kommenden Jahren ist es, diese Fehlentwicklung zu bekämpfen, dafür zu sorgen, dass die kleinen und mittleren Einkommen wie auch die Rentnerinnen und Rentner mehr Geld zum Leben haben, sowie die Sozialversicherungen leistungsfähig zu erhalten. Der SGB will dies unter anderem mit diesen Vorhaben erreichen:
- Start der Unterschriftensammlung für die Mindestlohn-Initiative Ende Januar: Sie schützt alle Löhne durch Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen oder einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde.
- Wilde Spekulation treibt den Frankenkurs in die Höhe: Der SGB drängt darauf, dass die Banken weder auf den Franken spekulieren, noch entsprechende Anlageempfehlungen abgeben dürfen. Die Nationalbank muss gezielt intervenieren. Für die betroffenen Firmen ist ein besonderer Wechselkurs zu prüfen. Mehr als 100‘000 Stellen stehen auf dem Spiel.
- Konkretisierung von AHVplus: Wer bis 5‘000 Franken pro Monat verdient, soll im Alter 80 Prozent davon als AHV- und Pensionskassenrente bekommen (20 Prozent mehr als heute). Die bisher für alle Einkommenskategorien angestrebte Ersatzquote von 60 Prozent ist zu niedrig und erst für monatliche Einkommen ab 7‘000 Franken angemessen.
- Enge Begleitung der laufenden Revisionen bei IV, Krankenversicherungsgesetz (Managed Care) und Unfallversicherung. Der SGB bekämpft Verschlechterungen wie bspw. höhere Selbstbehalte zu Lasten der Versicherten.
Angehängt finden Sie Referate von:
- Paul Rechsteiner, Präsident SGB
- Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB
- Doris Bianchi, Geschäftsführende Sekretärin Bereich Sozialversicherungen SGB
