Lohnschutz ist ein europaweites Anliegen – Ja zu einem sozialen Europa

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nimmt die Resolution des EU-Parlaments für einen raschen Abschluss eines Rahmenabkommen Schweiz-EU zur Kenntnis. Er bedauert die darin enthaltene negative Beurteilung der Flankierenden Massnahmen und hält fest, dass diese nichtdiskriminierend sind und nicht gegen die Personenfreizügigkeit verstossen. Im Gegenteil: Die Massnahmen entsprechen der zentralen Forderung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU, das in Art. 1d von der Schweiz verlangt, Arbeitnehmenden aus der EU die «gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen» zu gewähren wie Inländern. Deshalb muss die Schweiz Arbeitskräfte aus der EU vor Lohndumping schützen. Immerhin wird ein Drittel der Arbeitsstunden in der Schweiz von Personen ohne Schweizer Pass geleistet. Kurzum: die Flankierenden Massnahmen stellen sicher, dass «für die gleiche Arbeit am gleichen Ort die gleichen Löhne bezahlt» werden und schützen so sowohl die Arbeitnehmenden aus der EU wie jene aus der Schweiz.

Seit einiger Zeit schreibt auch die EU dem Ziel «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» grössere Bedeutung bei. Es wurde in der Entsende- und Durchsetzungsrichtlinie verankert. Noch hat die EU aber nicht dasselbe Schutzniveau wie die Schweiz. Denn die Ideologen der EU-Kommission, die bürgerlichen und konservativen Parteien sowie die Arbeitgebervertreter haben sich erfolgreich gegen schärfere Lohnschutzmassnahmen gewehrt, die die europäischen Gewerkschaften und die progressiven Kräfte gefordert haben. Es war damit zu erwarten, dass die gleichen Kreise sich in der Parlamentsdebatte durchsetzen und in der Resolution indirekt den Abbau des Schweizer Lohnschutzes verlangen. Dies obwohl die Schweiz die höchsten Löhne Europas hat und die Arbeitnehmenden damit besonders geschützt werden müssen. Nicht akzeptabel ist, dass diese Kreise in Bundesrat Cassis, bei der FDP, der GLP und bei Teilen der Wirtschaft Komplizen gefunden haben, um über das vorliegende Rahmenabkommen den Lohnschutz in der Schweiz abzubauen. Der SGB wird diesen Versuchen entschieden entgegentreten. Nötigenfalls mittels Referendum.

In Bezug auf die Debatte im EU-Parlament ist der SGB erfreut über die sehr starke Minderheit aus GewerkschaftsvertreterInnen, linken und progressiven Kräften, die sich dafür einsetzten, dass die Schweiz ihr Lohnschutzniveau beibehalten kann. Nur ganz knapp mit 330 zu 303 Stimmen wurde der Abschnitt mit der Kritik an den FlaM überhaupt in der Resolution belassen. Der SGB wird sich Seite an Seite mit diesen Kräften für ein soziales Europa, d.h. eine EU mit einem besseren Schutz der Löhne und Arbeitnehmerrechte einsetzen. Der SGB wird deshalb auch mit einer Delegation an der Demo für ein soziales Europa vom 26. April in Brüssel teilnehmen. Ausserdem hat er einen Appell «Löhne und nicht Grenzen schützen» lanciert, der aus den Reihen der progressiven Kräfte Europas laufend mehr Unterstützung erhält.