Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nimmt die Ablehnung der Volksinitiative 1:12 zur Kenntnis. Die Debatte hat gezeigt, dass der Unmut über überrissene Manager-Löhne in breitesten Kreisen – bis zu Bundesrat Johann Schneider-Ammann – gross ist. Gleichzeitig zeigt das Abstimmungsresultat, dass die Stimmberechtigten sich von den Angstszenarien der Initiativgegner haben einschüchtern lassen. Das Problem der Lohnschere bleibt, daran ändert leider auch die Abzocker-Initiative nichts. Es braucht nun wirksame Massnahmen. Die Löhne in öffentlichen Betrieben müssen auf 500‘000 Franken beschränkt werden. Im Privatsektor muss eine Bonussteuer für Löhne über 1 Million Franken eingeführt werden.
Mit Genugtuung nimmt der SGB von der Ablehnung der SVP-Familieninitiative Kenntnis. Der Schweiz bleibt damit in der Familienpolitik ein Rückschritt erspart. Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat die Mogelpackung durschaut: Die Steuergeschenke für begüterte Einverdienerhaushalte hätten zu hohen Steuerausfällen bei Bund und Kantonen geführt und den Spardruck erhöht. Vor allem aber hätte die Familieninitiative die Benachteiligung von Doppelverdiener-Familien verstärkt, die ihre Kinder fremd betreuen lassen müssen. Diese Familien müssen unterstützt werden. Der SGB fordert deshalb einen Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Der SGB bedauert das Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette. Diese hätte eine Voraussetzung dafür geschaffen, die Finanzierung der Strasse auf eine langfristige Grundlage zu stellen. Der SGB wird sich dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Strasse und Schiene langfristig gesichert wird - etwa mit seinem Engagement für die Vorlage zur Finanzierung der Schiene FABI, über die am 9. Februar abgestimmt wird.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Auskünfte:
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
