Krise bekämpfen – Jobs und soziale Sicherheit!

Wer hat die Krise verursacht? Die Abzocker, die immer mehr Profit um jeden Preis wollten. Wer badet sie aus? Die Menschen. Ospel und die anderen Spitzenspekulanten verlieren ihre Reputation, die Arbeitnehmenden ihre Jobs. Das darf nicht sein. Wir sagen klar Nein zu einer Krisenlösung auf dem Buckel der kleinen Leute! Arbeitgeber und Po­litik sind gefordert.

Die Arbeitgeber haben mehrheitlich sehr gute Jahre hinter sich. Sie haben den Gewinn selber eingesteckt oder Reserven angelegt. Deshalb verfügen sie über Mittel, die Krise einzudämmen. Wir fordern:

• Jetzt keine Entlassungen! Notfalls soll Kurzarbeit möglich sein. Diese ist auf 24 Monate auszudehnen.

• Eine Weiterbildungsoffensive! Jetzt, in Zeiten abnehmender Belastung, sollen die Unternehmen ihre Belegschaften weiterbilden und dabei von der öffentlichen Hand unterstützt werden. So startet man fit in die Nachkrisenzeit.

• Bessere Löhne für alle und insbesondere bessere Mindestlöhne! 

• Genügend Lehrstellen für die Jugendlichen! Weiterbeschäftigung der Lehrabgän­ger/innen!

Auch der Staat muss die Krise energisch bekämpfen. Wenn ein Flächenbrand droht, greift man nicht zum Gartenschlauch. Obama, Brown, sogar Sarkozy und Merkel richten mit grosser Kelle Konjunkturprogramme an - unsere bürgerliche Politik kleckert mit ein paar Projektchen. Das geht nicht! Wir fordern:

• Investitionsprogramme, die mindestens 5 Mia Franken umfassen! Der Staat hat der UBS grosszügig unter die Arme gegriffen. Nun muss er in Jobs investieren. Dieses Geld kommt nicht nur zurück, es fördert auch den längst fälligen ökologischen Umbau.

• Die Kaufkraft ist zusätzlich zu stärken! Die Leistungen der Arbeitslosenversiche­rung sollen um 10 % erhöht, der Bezug auf 520 Tage verlängert werden. Gleichzei­tig sind neben höheren Löhnen die Krankenversicherungsprämien zu stabilisieren oder die Prämienverbilligung auszubauen. Die Kinderzulagen sind stark zu erhö­hen. So steuert man Kaufkraft dahin, wo sie am nötigsten ist – und am meisten wirkt: zu den mittleren und tiefen Einkommen. Die Merzschen Steuersenkungs­pläne dagegen entlasten die ohnehin gut Situierten. Solche Geschenke sind nicht nur ungerecht, sie verpuffen auch konjunkturell. Zudem dürfen jetzt keine Pensi­onskassen überstürzt saniert werden.

Unabhängig des Preises, den die Menschen dafür bezahlen müssen, will die rechtsbür­gerliche Politik sozialpolitischen Abbau. Die Sozialabbauer gleichen jenen Zauberlehr­lingen, die vor dem schneereichsten Winter den Lawinenschutz verrotten lassen – oder gar beseitigen wollen! Auch das ist verkehrte Politik. Wir fordern: 

• Nein zum Rentenklau in der Zweiten Säule: Wir bekämpfen die Senkung des Min­destumwandlungssatzes. 

• Eine Sicherung der IV: die SVP und der Gewerbeverband wollen die Finanzierung der IV weiter verschleppen – um dann unter dem Vorwand strangulierender Über­schul­dung zum Kahlschlag bei den Leistungen anzusetzen. Dem müssen wir einen di­cken Strich durch die Rechnung machen!

• Kein Abbau bei der 11. AHV-Revision! Sonst werden wir dafür sorgen, dass sie erneut an der Urne scheitert.

Wir löffeln die Suppe, die uns die Abzocker eingebrockt haben, nicht aus. Wir werden es nicht dulden, dass unter dem Vorwand der Krise die Gleichstellung der Geschlechter, die Lohngleichheit und mehr ausserfamiliäre Kinderbetreuung vernachlässigt werden. Jetzt die Anliegen der Beschäftigten zu berücksichtigen, führt zu mehr gesellschaftlichem Zu­sammenhalt, zu mehr Gerechtigkeit. Dafür kämpfen wir Gewerkschaften! Dafür lohnt sich zu kämpfen!