SVP-Nationalrat de Courten verlangt in einer Motion einen Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates, der den Vorstoss in der Wintersession behandeln wird, hat das Begehren mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt.
Eine Annahme der isolationistischen Motion aus der SVP-Küche würde ein sehr schlechtes Signal an den Europarat senden, denn diese Charta ist ein wichtiger Bestandteil des Europarats. Dies wäre fatal, gerade in Zeiten der Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP. Der SGB stellt zudem fest, dass die Motion aus rechtstaatlicher Sicht problematisch ist, da der Bundesrat Konventionen von sich aus unterzeichnen aber nicht ratifizieren kann und hier das Parlament bereits vorgängig eingreifen würde.
Der SGB fordert das Parlament auf, die Motion abzulehnen.
