Der SGB begrüsst die vom Bundesrat heute diskutierten Massnahmen zur Verstärkung der flankierenden Massnahmen (Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und verschärfte Sanktionierung von Mindestlohn-Verstössen). Die Massnahmen müssen möglichst rasch umgesetzt werden.
Für den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen besonders wichtig ist, dass die im gestrigen Spitzentreffen identifizierten Probleme angegangen werden:
- hoher Lohndruck bei Neueinstellungen,
- kein Erlass von Mindestlöhnen durch die Deutschschweizer Kantone, trotz verbreitetem Lohndumping,
- Probleme bei der Durchsetzung von Sanktionen bei Missbräuchen.
Die eingesetzte Arbeitsgruppe muss bis nach dem Sommer Empfehlungen vorlegen, damit Gegenmassnahmen ergriffen werden können. Die Schweizer Arbeitnehmenden müssen vor negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit geschützt sein.
