Der Internationale Gewerkschaftsbund hat den 18. Februar 2015 zum globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts erklärt. In der Schweiz werden deshalb am 18. Februar in Genf zentrale Protestaktionen stattfinden.
Das Streikrecht ist ein grundlegendes gewerkschaftliches Menschenrecht, das die Verfassungen von 90 Staaten garantieren, darunter seit 1999 auch diejenige der Schweiz. Es wird vom internationalen Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso garantiert wie von der europäischen Sozialcharta. Mehr als ein individuelles Menschenrecht ist das Streikrecht ein kollektives Recht, das Recht der Arbeiterinnen und Arbeiter, in Arbeitskämpfen von ihrer letzten Waffe Gebrauch zu machen und die Arbeit niederzulegen.
Seit Gewerkschaften und soziale Bewegungen die mit Beginn der Finanzkrise aufgegleisten Austeritätsprogramme bekämpfen, häufen sich die Angriffe auf das Streikrecht. Auch die Arbeitgeber greifen dieses ihnen missliebige Grundrecht vermehrt an, selbst im Herzen der tripartit organisierten Uno-Institution Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Dort weigern sie sich seit zwei Jahren, anzuerkennen, dass das Streikrecht von der ILO-Konvention 87 geschützt wird und blockieren die entsprechende Arbeit der Normenkommission.
An diesem Blockadespiel beteiligt sich leider auch die ILO-Vertretung der Schweiz, angetrieben von der Schweizer Arbeitgeber-Delegation. Diese wird von Blaise Matthey angeführt, dem Generalsekretär des Westschweizer Unternehmerverbands FER (Fédération des entreprises romandes). Nicht zuletzt deshalb werden am Nachmittag des 18. Februars Genfer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor dem Sitz dieses Unternehmerverbandes für das Streikrecht demonstrieren. Bereits am Mittag startet der globale Aktionstag in Genf mit einer Protestaktion des Personals der internationalen Institutionen auf der Place des Nations. Um 14 Uhr demonstrieren Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Gewerkschaften dann beim internationalen Arbeitgeberverband. Die Journalistinnen und Journalisten sind um 16 Uhr zu einer Medienkonferenz zum Thema geladen.
Die Genfer Aktionen zum globalen Aktionstag werden vom Genfer Gewerkschaftsbund CGAS und dem Gewerkschaftskartell Cartel intersyndical organisiert und koordiniert, mit Beteiligung der Centrales syndicales internationales und der Associations de personnel d’institutions internationales. Unterstützt werden die Aktionen von SGB, Travailsuisse und dem internationalen Gewerkschaftsbund IGB.
<media 2674 - - "TEXT, CGAS USS tract journee mondiale droit de greve 18 fevrier 2015 officiel, CGAS_USS_tract_journee_mondiale_droit_de_greve_18_fevrier_2015_officiel.pdf, 180 KB">Mobilisierungsflyer</media>
