Der neu gewählte SGB-Präsidialausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Vania Alleva (Unia), und Giorgio Tuti (SEV) als Vizepräsident/innen; sowie als weitere Mitglieder: Renzo Ambrosetti (Unia, neu), Alain Carrupt (GeKo), Stefan Giger (VPOD), Daniele Lenzin (comedia, neu), Katharina Prelicz (VPOD, neu) und Andreas Rieger (Unia). Paul Rechsteiner wurde einstimmig als Präsident bestätigt. Er nimmt seine vierte Periode in Angriff.
In seiner Schlussrede würdigte Rechsteiner die Kongressbeschlüsse als „eine Agenda für die ganze Gesellschaft, für eine Neuorientierung der Einkommenspolitik, ausgehend von den Löhnen und den Renten.“ Die Beschlüsse wiesen über die Erfolge in der Defensive hinaus wieder in die Offensive. „Gute Löhne – gute Renten“ – das Kongressmottto – sei „die soziale Modernisierung, die die Schweiz braucht“ und jene Medizin, die gegen das zwei Jahrzehnte lang verabreichte neoliberale Gift extremer Ungleichverteilung wirke.
Gerechte Lohnpolitik
Letztes Kongressthema war die Forderung nach einer gerechten Lohnpolitik. Die Delegierten verlangten bessere Mindestlöhne und deutliche und vor allem generelle Lohnerhöhungen. Der Akzent soll auf den Fixlöhnen liegen – Boni sollen entsprechend umgewandelt werden. Lohnexzesse sollen wirksam beschränkt werden. Die Mindestlohninitiative, für welche Mitte Januar 2011 die Unterschriftensammlung beginnen wird, soll für gerechtere Löhne auch in jenen Bereichen sorgen, die heute noch keine Lohnverhandlungen kennen.
Ausserdemhaben die Delegierten
- zwei Anträge für den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft in der Schweiz angenommen.
- emotional eindrückliche Auftritte der SPAR-Verkäuferinnen, die 2009 erfolgreich gegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gestreikt hatten, und der sich gegen eine „Wegrationalisierung“ wehrenden Zugschefs der Zürcher Verkehrsbetriebe mit langem Applaus verdankt.
- ein flammendes Plädoyer von Jean Ziegler wider den kannibalischen Finanzkapitalismus und für mehr internationale Solidarität mit langem Applaus verdankt.
Medienmitteilungen zu anderen Themen am SGB-Kongress: Kongresszusammenfassung, AHV-Ausbau, Arbeitskämpfe in China und Wirtschaftspolitik.
