Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) ebnet den Weg für die seit Langem erwartete Ratifizierung der Übereinkommen Nr. 190 und 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Gewalt und Belästigung sowie für ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld. Der Ständerat muss diesen Entscheid nun rasch bestätigen.
Auch die Schweiz ist von Gewalt am Arbeitsplatz betroffen: Studien zeigen, dass jede zweite erwerbstätige Frau im Laufe ihres Berufslebens sexuelle Belästigung erlebt. Diese Verletzungen der persönlichen Integrität haben schwerwiegende und kostspielige Folgen für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft: gesundheitliche Probleme, sinkende Produktivität, Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften stellen zudem keine Anzeichen für einen Rückgang der Gewalt am Arbeitsplatz fest. Im Gegenteil: Die Zahl der Vorfälle nimmt tendenziell zu.
Das ILO-Übereinkommen Nr. 190 bekräftigt das Recht aller Menschen auf eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung. Es bietet den Staaten einen gemeinsamen Rahmen, um Übergriffe – einschliesslich geschlechtsspezifischer Gewalt – zu verhindern und die Betroffenen zu schützen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat dem breiten Rückhalt Rechnung getragen, den das Übereinkommen in der Schweiz geniesst. Bundesrat, Kantone und Sozialpartner sprechen sich gleichermassen für seine Ratifizierung aus. Sieben Jahre nach seiner Verabschiedung durch die ILO und der Ratifizierung durch 56 Staaten, darunter 21 europäische Länder, ebnet der Kommissionsentscheid nun endlich den Weg für den Beitritt der Schweiz. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert den Ständerat auf, mit einer raschen Zustimmung zur Ratifizierung ein klares Zeichen zu setzen: Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz werden auch in unserem Land nicht toleriert.
Das ILO-Übereinkommen Nr. 190 ist mit der schweizerischen Gesetzgebung vereinbar. Diese verankert das Recht auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung bereits in verschiedenen Gesetzen und gewährleistet auch im internationalen Vergleich ein hohes Schutzniveau. Ein Verzicht auf die Ratifizierung würde die Schweiz isolieren und wäre für unsere Nachbarländer, die das Übereinkommen bereits alle ratifiziert haben, kaum nachvollziehbar. Mit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 190 bekräftigt und stärkt die Schweiz sowohl den Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz als auch ihr Engagement in diesem Bereich.
