In Neuenburg haben am Samstag 26. Januar rund 1000 Personen ihre Solidarität mit den Streikenden des Spitals „La Providence“ ausgedrückt. Sie forderten, dass die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert werden – und einen entsprechenden Entscheid der Neuenburger Regierung.
Trotz steifer Bise reisten aus der ganzen Schweiz Delegationen von Angestellten des Gesundheitswesens an. Gewerkschaften und linke Parteien markierten massive Präsenz. Die breite Unterstützung des seit letzten November andauernden Arbeitskampfes kommt nicht von ungefähr: Das Vorgehen der privaten Spitalgruppe Genolier – aus dem Gesamtarbeitsvertrag auszusteigen, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und trotzdem Subventionen einkassieren – droht nämlich auch anderswo.
Zur Erinnerung: Die Privatspitalgruppe Genolier Swiss Medical Network GSMN will das Spital „La Providence“ aufkaufen. Auf Befehl von Genolier hat das Spital den Branchen-Gesamtarbeitsvertrag aufgekündigt und will die Löhne und Anstellungsbedingungen verschlechtern. Wer sich wehrt, dem wird mit Entlassung gedroht. Gleichzeitig verlangt das Spital vom Kanton zusätzliche Subventionen. Die Neuenburger Kantonsregierung lässt das Spital gewähren, will es weiter auf der Spitalliste führen und stellt sogar zusätzliche Subventionen in Aussicht, obwohl der GAV nicht mehr eingehalten wird.
Mit Rotstift über die Arbeitsbedingungen
Konkret wollen die Genolier-Manager die Wochenarbeitszeit von 40 auf 42 Stunden erhöhen, die Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit massiv kürzen, das bisherige Lohnsystem mit Erfahrungszuschlägen abschaffen, den Sozialplan streichen, die Reinigung und den Gastronomie-Bereich auslagern und, und, und… Kurzum: Die Arbeitsbedingungen sollen massiv verschlechtert werden. Dazu will die Spitalleitung die Arbeitsbedingungen künftig einseitig beschliessen können, ohne mit dem Personal und ihren gewerkschaftlichen Vertretern zu verhandeln.
Das einzige Ziel der Genolier-Manager: Sie wollen sich rentable Teile der Spitallandschaft unter den Nagel reissen, die Angestellten dumpen und selber – im Stile von Abzockern – möglichst viel Geld einkassieren.
Die Streikenden sowie ihre Gewerkschaften, der vpod und die Syna, liessen an der Demo keine Zweifel aufkommen: So geht es nicht. Sie bekundeten einmal mehr eindrücklich ihren Willen, den Kampf für den Gesamtarbeitsvertrag „CCT 21“ mit aller Kraft fortzusetzen. Unterstützung erfuhren sie an der Demo aus der ganzen Schweiz. Delegationen des vpod und der Syna aus allen Landesteilen bekundeten ihre Solidarität und betonten, dass es im Gesundheitswesen – einem Service public par excellence – für Profitinteressen keinen Platz hat.
Zynisches Zickzack der Neuenburger Regierung
Der Ball liegt bei der Neuenburger Regierung: Sie muss nun die Forderung des Kantonsparlaments umsetzen, dass auch die neuen Spitaleigentümer den Gesamtarbeitsvertrag „CCT 21“ einhalten. Das wäre nichts als konsequent. Denn Ende 2011 hat der Staatsrat beschlossen, Pflege-Institutionen nur dann zu unterstützen, wenn diese den GAV anwenden. Mittlerweile hat der Neuenburger Staatsrat trotz Streik beschlossen, dass Genolier den GAV bis Ende 2013 anwenden soll, dann aber während drei Jahren, bis Ende 2016, aussetzen darf.
Ein solcher Zickzack-Kurs gegen die eigenen Bürger/innen ist sozial unverantwortlich und zynisch. Die Regierung, die sich auch gegen die Haltung der Legislative stellt, muss korrigieren.
