Mit der Ablehnung der SVP-Initiative hat die Schweizer Stimmbevölkerung Nein zu Abschottung und Fremdenfeindlichkeit gesagt. Das Nein stellt klar: Die Schweizer Bevölkerung will keinen Rückschritt in düstere Zeiten mit Saisonnierstatut und Menschen ohne Rechte. Mit dem Nein kann die Politik aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Arbeitnehmenden in der Schweiz haben zahlreiche Probleme: die ungenügende Lohnentwicklung, die hohe Erwerbslosigkeit, die Diskriminierung der älteren Arbeitnehmenden und das Fehlen bezahlbarer Wohnungen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB fordert entsprechende Gegenmassnahmen.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die extreme SVP-Initiative abgelehnt, weil sie keinen Ausstieg aus den Bilateralen, keine starke Einschränkung des Familiennachzugs und keine Gefährdung des Lohnschutzes für die Schweizer Bevölkerung möchte. Die Initiative war keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerung. Ausserdem hätte sie schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen für die Schweiz gehabt. Es hätte ein neues Saisonnierstatut gedroht.
Die Arbeitnehmenden brauchen echte Lösungen für ihre Probleme. Der erste Schritt ist die Umsetzung der Pflegeinitiative. Die bisherigen Beschlüsse des Parlamentes reichen nicht: Der SGB fordert eine wirksame Senkung der Arbeitsbelastung und der Arbeitszeiten, damit mehr Pflegefachpersonen im Beruf bleiben.
Weiter fordert der SGB eine echte Unterstützung bei der Stellensuche sowie einen besseren Kündigungsschutz – vor allem für langjährige ältere Arbeitnehmende. Er fordert vom Bundesrat gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialpartnern konkrete Verbesserungen auszuarbeiten. Bei den Bilateralen III erwartet der SGB, dass das Parlament das sozialpartnerschaftliche Lohnschutzpaket übernimmt. Ohne dieses Paket wird sich der Schutz vor Dumping verschlechtern.
