Der Kunde ist König – aber doch nicht immer… Zürcher Parlament lehnt vollständige Deregulierung der Ladenöffnung ab

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Artikel
Verfasst durch Jean Christophe Schwaab

Mit 100 gegen 67 Stimmen hat die Zürcher Legislative die von der FDP lancierte Initiative «Der Kunde ist König» abgelehnt. Ein gutes Zeichen für die kantonale Volksabstimmung, die im Herbst stattfinden dürfte - und ein Mahnzeichen für alle, die in dauernd geöffneten Geschäften nur Inseln der Freiheit sehen.

Die FDP-Initiative „Der Kunde ist König“ will für den Kanton Zürich die umfassende Deregulierung der Ladenöffnungszeiten. Den Initianten zufolge hat „der Staat den Konsumenten nicht vorzuschreiben, wo und wann sie einkaufen sollen“. Freiheit sei das Umgekehrte: Irgendwas irgendwann irgendwo einkaufen zu können. Mittelfristig will, wer so auftritt, nicht nur die dauernde Ladenöffnung, sondern die Nacht- und Sonntagsarbeit überall verallgemeinern. So funktioniert die Salamitaktik, mittels der man sich Scheibe für Scheibe dem grossen allgemeinen Ziel annähert.

Weitere dieser Scheiben, die im Moment der Bevölkerung schmackhaft gemacht werden:

  • Die parlamentarische Initiative Lüscher (FDP/GE) für die Deregulierung der Öffnungszeiten in Tankstellenshops. Der Nationalrat wird demnächst entscheiden.

  • Die Motion Hutter (FDP/ZH), damit die Kantone die Ladenöffnungszeiten vollumfänglich nach eigenem Gutdünken festlegen können (demnächst im Ständerat).

  • Die Motion Buttet (CVP/VS) für bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe in „peripheren Regionen“ (Ende 2011 im Nationalrat eingereicht).

All diese Deregulierer haben nicht begriffen, dass die staatliche Festlegung von üblichen Arbeitszeiten nicht einfach ein alter obrigkeitlicher Zopf ist. Der Staat schützt Gesundheit und das soziale Leben der Arbeitnehmer/innen und die öffentliche Ruhe. Diese Güter wiegen einiges mehr als die Bedürfnisse einiger ungeduldiger Konsumenten. Kommt dazu, dass längere Ladenöffnungszeiten auch ruhestörend sind (Strassenverkehr, lärmige Menschenaufläufe, schädliche Auswirkungen von Alkoholkonsum).

Kurzum: das Zürcher Parlament tat gut daran, dem Sirenengesang der totalen Konsum-Verlockung nicht zu folgen.

Zuständig beim SGB

Luca Cirigliano

Zentralsekretär

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Luca Cirigliano
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