Der Nationalrat hat einen neuen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative von Ständerat Thomas Minder ausgearbeitet (sog. „Minder-Initiative“). Obschon sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bisher immer sehr skeptisch gegenüber der Idee einer Bonussteuer gezeigt haben, zeigt sich der Nationalrat in der laufenden Session interessiert an einem direkten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative, welcher explizit mit steuerlichen Massnahmen gegen die Abzocker-Gehälter vorgehen will. SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab (VD) unterstreicht in seinem Votum, dass diese Vorlage „dem wachsenden Unverständnis gegenüber exorbitanten Löhnen“ Rechnung trägt. Und weiter: „Solche Löhne schockieren die Bevölkerung, schaden dem sozialen Zusammenhalt und leisten nicht unbedeutenden ökonomischen Risiken Vorschub – umso mehr, da sie in keinem Verhältnis zur reellen Leistung stehen“.
Der Nationalrat schlägt nun vor, dass die Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken pro Person und Jahr nicht mehr von den Steuern abziehen können. Was darüber hinausgeht, sollen sie neu besteuern. Die Minder-Initiative dagegen möchte den Abzocker-Gehältern vor allem durch eine Stärkung der Aktionärsrechte Herr werden. Eine Steuer auf Boni oder andere variable Lohnbestandteile sieht sie nicht vor und bestimmt auch keine Obergrenze für sie. Kurz und gut: Im Rahmen der Minder-Initiative soll allein der gesunde Menschenverstand der AktionärInnen ausreichen, um die Abzocker-Gehälter einzudämmen…
Die Boni besteuern!
Für den SGB durchkreuzt die neu vorgeschlagene Besteuerung die Logik eines Systems, welches mit seinen Boni und variablen Lohnbestandteilen geradezu dazu drängt, ein übertriebenes Risiko einzugehen oder sich sogar in der Firmenkasse zu bedienen. Ganz generell lehnt der SGB seit jeher überrissen hohe Gehälter ab. Diese müssen eingedämmt werden, um weitere Auswüchse zu verhindern – sei das nun durch Besteuerung, eine Obergrenze oder Abschaffung. Dazu hat der SGB bereits verschiedene Vorschläge gemacht (Motion Rechsteiner zur Besteuerung von Boni im September 2008, öffentlicher Vorschlag zur Besteuerung der Boni von Topmanagern mit 50% im Januar 2010, etc.), leider noch ohne nennenswerten Erfolg. Vor diesem Hintergrund begrüsst der SGB den Entscheid des Nationalrats und hofft, dass der Ständerat diese Richtung bestätigt.
