Der Bericht über die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen 2011 zeigt ein sehr besorgniserregendes Bild. Erstens wurden weniger Kontrollen gemacht, obwohl die Zahl der Beschäftigten und die Einwanderung gestiegen sind. Zweitens wurde in den besonders sensiblen Branchen mehr Lohndumping aufgedeckt. Das betrifft vor allem Branchen, in denen die Löhne nicht durch Mindestlöhne geschützt sind. Seit 2009 haben sich hier die Verstossquoten von 6 auf 11 Prozent nahezu verdoppelt! Besonders betroffen sind die Branchen Gartenbau (11 Prozent), der (Detail-)Handel (11 Prozent) und die Industrie (18 Prozent).
Was Bund und Kantone in dieser Situation tun müssen, ist im Gesetz klar geregelt (OR 360a). Sie müssen bei wiederholtem Dumping Mindestlöhne einführen. Doch in diesen betroffenen Branchen ist bisher nichts geschehen. Bund und Kantone müssen die Löhne im Gartenbau sowie in gewissen Teilen des Detailhandels (Schuhe und Kleider) durch Mindestlöhne schützen. Innerhalb der Industrie müssen die Problembranchen identifiziert werden. Dann sind auch hier Mindestlöhne ins Auge zu fassen.
Die Kontrollen müssen an die höheren Beschäftigungs- und Einwanderungszahlen angepasst werden. Der überbewertete Franken wird zu einem verstärkten Lohndruck führen. Das verlangt zusätzliche Wachsamkeit. Die Paritätischen Kommissionen müssen dazu vom Bund die notwendigen Mittel erhalten.
Auskünfte
- Daniel Lampart, Chefökonom SGB, 079 205 69 11
- Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14
