Gegen 400 Bauarbeiter und Gewerkschafter haben am 20. November nach einem Umzug durch die Berner Innenstadt eine Petition für die Einführung der Solidarhaftung bei der Bundeskanzlei deponiert. Die über 27‘000 Unterzeichnenden fordern den Nationalrat auf, in der kommenden Session die Schweizer Löhne gegen die Angriffe der Bauunternehmer zu schützen. Diese versuchen mit dem Abschieben der Haftung an Subunternehmen aus illegaler Lohndrückerei Profit zu ziehen.
Was sich in den letzten Monaten auf Schweizer Baustellen abgespielt hat, ist unglaublich. Um ihre Gewinne zu steigern, liessen Schweizer Baufirmen portugiesische Bauarbeiter in Aclens (VD) für drei Euro pro Stunden arbeiten, in Genf mussten französische Maurer für zehn Euro und in St. Gallen polnische Gipser für die Hälfte des vorgeschriebenen GAV-Mindestlohns schuften. Das sind nur einige wenige Beispiele. Das Prinzip ist aber immer dasselbe: Schweizer Firmen geben ihre Aufträge an eine ganze Kette von zum Teil ausländischen Subunternehmen weiter. Diese zahlen nicht die vertraglich abgemachten Löhne. Der Gewinn wird vom Schweizer erstunternehmen eingestrichen. Den Verlust aber trägt der ausländische Arbeiter, der für einen unverschämt tiefen Lohn arbeiten muss, und die Arbeiter in der Schweiz, deren Lohn dadurch unter Druck kommen.
Der Nationalrat hat es in der Wintersession in der Hand, diesem Treiben mit der Einführung einer effektiven Solidarhaftung ein Ende zu setzen. Wäre der Erstunternehmer für die Einhaltung der Arbeitsbedingungen verantwortlich, würde er nur noch mit seriösen, ihm bekannten Subunternehmern zusammenarbeiten wollen oder einen Auftrag gleich selber ausführen. Das drängt die unseriösen Anbieter aus dem Markt und sorgt so für Ordnung. Der Ständerat hat dies bereits erkannt und eine solche Solidarhaftung beschlossen. Der Nationalrat muss nachziehen. Er muss den Protest von über 27‘000 Beschäftigten aus der Bauwirtschaft ernst nehmen. Ansonsten wird das Vertrauen in die flankierenden Massnahmen schwinden, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass in der Schweiz trotz freiem Personenverkehr mit der EU Schweizer Löhne bezahlt werden.
