Rund 40 Gewerkschafter/innen haben heute Morgen anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz Bundesrat Schneider-Amman in einer symbolischen Aktion einen Protestbrief überreicht. In diesem fordern Sie den Bundesrat auf, sich für einen besseren Kündigungsschutz für gewerkschaftliche Vertreter einzusetzen.
Der SGB hat die Internationale Arbeitskonferenz als Rahmen dieser Aufforderung ausgewählt, weil der zuständige IAO-Ausschuss auf eine entsprechende Klage des SGB bereits 2006 die Schweiz aufgefordert hat, gewerkschaftliche Vertreter/innen und Vertrauensleute effizienter gegen missbräuchliche Kündigungen zu schützen. Daraufhin hat der Bundesrat im Jahr 2010 eine OR-Revision in Vernehmlassung gegeben, in welcher der Kündigungsschutz sowohl von whistleblowern wie auch von aktiven Gewerkschafter/innen verbessert worden wäre. Der SGB seinerseits war bereit, seine Klage vor der IAO einzufrieren.
Heute hat der Bundesrat aufgrund des Drucks der Arbeitgeber kalte Füsse bekommen. Er will dem Parlament keine Vorschläge unterbreiten, um den Skandal der antigewerkschaftlichen Kündigungen in den Griff zu bekommen.
Der SGB kann eine solche Verweigerung nicht akzeptieren. Dies umso mehr als in den letzten zwei Jahren antigewerkschaftliche Kündigungen sogar zugenommen haben und das Bundesgericht im Fall Suter versus Tages Anzeiger festgestellt hat, dass ein besserer gerichtlicher Schutz gegen missbräuchliche (!) Kündigungen nur nach einer Gesetzesänderung möglich wäre.
Für die Gewerkschaften ist deshalb klar: Es braucht nun endlich ein griffigeres Vorgehen gegen antigewerkschaftliche Kündigungen. Falls die Politik nicht reagiert, wird der SGB dazu schreiten müssen, die Schweiz vor der IAO wegen Verletzung des von ihr unterzeichneten Abkommens Nr. 98 erneut zu verklagen.
Auskünfte
- Vasco Pedrina, Leiter IAO-Arbeitnehmerdelegation CH, 079 772 37 47
- Vania Alleva, Vizepräsidentin SGB, GL Unia, 079 620 11 14
- Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 031 377 01 09 oder 079 660 36 14
- Luis Blanco, CGAS, Unia Genève, 078 911 95 07
