Der Schweizerische Gewerkschaftsbund nimmt in seiner Vernehmlassungsantwort (PDF) ausführlich Stellung zum Umsetzungsentwurf der Motion 20.4738, die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen gegenüber kantonalen Mindestlohnbestimmungen Vorrang einräumen will.
Der SGB teilt die vom Bundesrat geässerten Bedenken zur Umsetzung der Motion Ettlin. Eine verfasungskonforme Umsetzung ist unmöglich. Weitere Begründungen und Erläuterungen, warum der Angriff auf die gesetzlichen kantonalen Mindestlöhne und Sozialziele abgelehnt werden, finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort (siehe Link unten).
