Nun ist es behördlich bestätigt: Lohndumping ist bei uns eine Realität. Und statt das Dumping entschieden zu bekämpfen, reden die Behörden das Problem schön. Diese Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) bestätigen, was die Gewerkschaften seit längerem kritisieren. Beim Lohnschutz herrscht Vollzugsnotstand – teilweise sogar Arbeitsverweigerung.
Die wichtigsten Kritikpunkte der GPK-N sind:
- Besonders bei Neueinstellungen sind die Löhne unter Druck.
- Ungeachtet dessen, dass die Löhne unter Druck sind, führte in der ganzen Deutschschweiz kein Kanton Mindestlöhne zum Schutz der Löhne ein.
- Einige Kantone verzichten sogar bewusst darauf, Lohndumping festzustellen.
- Die Schutz-Instrumente sind mangelhaft: So können bspw. Lohndrücker bei Subunternehmerketten nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das zeigen nicht zuletzt die jüngst aufgeflogenen Dumpingfälle auf Baustellen deutlich.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangt: Bund und Kantone müssen Lohndumping konsequent bekämpfen. Bei den unter Druck stehenden Einstiegslöhnen braucht es eine Kontrolloffensive, damit das Dumping ans Tageslicht kommt. Wo die Löhne unter Druck sind, müssen Bund und Kantone Mindestlöhne erlassen. Das schreibt das Gesetz vor. Und die Lücken im Schutzmantel müssen geschlossen werden (bspw. Einführung Solidarhaftung).
Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist der oberste Verantwortliche für die korrekte Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Wenn die Löhne unter Druck sind, Bund und Kantone den Lohndruck aber nicht konsequent bekämpfen, ist der Auftrag nicht erfüllt. Bundesrat Schneider-Ammann muss daher umgehend Massnahmen ergreifen, damit die Löhne in der Schweiz sicher sind und Lohndumping mit allen Mitteln bekämpft wird.
