Die parlamentarischen Interessens-Vertreterinnen und Vertreter der Erdölvereinigung, der Warenhausketten und Einkaufszentren konnten es auch diese Session nicht lassen: Erneut sägten sie am Arbeitnehmerschutz und stellten kurzfristiges Profit-Denken gesamtgesellschaftlichen Interessen voran. Erneut zeigten viele bürgerliche Politikerinnen und Politiker ein fragwürdiges Demokratieverständnis -- sie suchten die Mitspracherechte des Volkes und der Kantone im Bereich der Deregulierung der Ladenöffnungszeiten auszuschalten.
Mit der nun in der Schlussabstimmung angenommen Parlamentarischen Initiative Lüscher dringt das Parlament in neue Dimensionen der Arbeitszeit-Deregulierung vor. In Tankstellenshops auf „Hauptverkehrswegen“ soll rund um die Uhr, inklusive Sonntage!, das Einkaufen möglich sein. Ob samstags um 3 Uhr oder sonntags um 4 Uhr: Auf den kantonalen Hauptachsen, an bereits heute vielbefahrenen Hauptstrassen in den Dörfern und Städten oder auf Autobahnrastplätzen sollen die Tankstellenshops immer offen sein; nie soll es einen Ruhetag geben, und die Arbeitszeit-Gesetzgebung wird Makulatur.
Heute die Tankstellenshops, morgen…
Studien zeigen, dass wiederholte Nachtarbeit krank macht und so enorme gesellschaftliche Kosten durch mehr Burn-Outs oder Depressionen entstehen. Wir alle werden dies dann zu berappen haben. Aber das interessierte die Parlamentarier und die Arbeitgeberseite (Erdölvereinigung, Tankstellenshop-Betreiber) nicht. Dabei ist das Personal der Tankstellenshops bereits heute den schlechtesten Arbeitsbedingungen in der Branche ausgesetzt ist (tiefer Lohn, keine genügende Kompensation für Nachtarbeit). Gleichzeitig haben sich die Arbeitgeber immer stur geweigert, einen GAV zu unterzeichnen – was aber die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nicht störte. Dass nun die Erdölvereinigung auf die Schnelle vor wenigen Monaten (im September 2012!!!) [1] ein Arbeitgeberverband-„Spin-off“ [2] gegründet hat und die Gewerkschaft mahnte, auf das Referendum zu verzichten um Verhandlungen nicht zu „gefährden“, ist ein untauglicher Versuch der Manipulation, ein billiger Marketing-Trick.
Die Benzin-Shop-Betreiber sollen als Speerspitze der Deregulierung der Ladenöffnungszeiten dienen – durch den unklaren Geltungsbereich wird sich Nacht- und Sonntagsarbeit unkontrolliert verbreiten können. Die anderen Detailhändler fordern bereits gleiche Rechte wie die Tankstellenshops. Eine flächendeckende Liberalisierung ist bei Zulassung der 24-Stunden-Tankstellenshops nur eine Frage der Zeit. Erfahrungen aus anderen Ländern (USA, GB) zeigen: Die Deregulierung der Arbeitszeiten im Detailhandel führt zwangsläufig zur späteren Deregulierung in anderen Branchen… [3]
Deshalb haben Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitsmediziner, Parteien und viele weitere Akteure das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag in Tankstellenshops ergriffen. Das Volk wird die Tricks der Erdölvereinigung und der grossen Shop-Betreiber durchschauen und an der Urne versenken.
Vorstösse Abate und Lombardi: Via Verordnung…
Gerissen gehen die zwei Tessiner Ständeherren Abate und Lombardi (seines Zeichens diesjähriger Ständeratspräsident und damit eigentlich zusammen mit Nationalrats- und Bundespräsidium Hüter der Demokratie) vor: Da seit Jahrzehnten Deregulierungsversuche auf kantonaler Ebene vom Volk meist abgeschmettert werden, wollen sie den Kantonen nun von oben herab längere Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe aufdrücken. Dass hier der Ständerat als „chambre de réflexion“ und Kammer der Kantons-Vertreter bei dieser föderalistischen Sünde an vorderster Stelle mitmacht, hinterlässt einen speziell schalen Nachgeschmack.
Der in dieser Session vom Ständerat überwiesene Vorschlag Abate würde mit einer simplen Verordnungsänderung (die keinem Referendum untersteht!) in potentiell grossen Teilen der Schweiz ganztägige Sonntagsverkäufe einführen: Der neue Gummiparagraph hätte mit seiner nebulösen Definition von „Fremdenverkehr“ gravierende Auswirkungen auf das Gemeinschaftsleben in der Schweiz und auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden und die Arbeitsbedingungen im Verkauf. Betroffen wären insbesondere die Frauen, die rund zwei Drittel der Beschäftigten im Detailhandel ausmachen.
… die demokratische und kantonale Souveränität aushebeln?
Die Motion Lombardi möchte die Ladenöffnungszeiten für alle Kantone vereinheitlichen und verlängern: Die Leidtragenden wären auch hier die Angestellten im Detailhandel. Finanziell gesunden würde der Detailhandel damit nicht. Es sind nicht längere Ladenöffnungszeiten, die mehr Umsatz generieren, sondern ein tieferer Frankenkurs!
Auch hier werden sich die Gewerkschaften in breitem Bündnis (Kirchen, NGO, Parteien) für die Einhaltung des Sonntags als allgemeinem Ruhe- und Erholungstag einsetzen. Auch hier werden sie das Diktat längerer Öffnungszeiten am Abend bekämpfen!
[1]http://www.arbeitgeber.ch/de/home/branchen-spot/2117-der-verband-der-tankstellenshop-betreiber-der-schweiz-ist-gegruendet
[2] Die Verbandelung zwischen Erdöl-Lobby und Tankstellenshop-Betreiber ist auch personell: Erster Präsident des Verbands der Tankstellenshop-Betreiber der Schweiz (VTSS) ist Walter Eberle, bis 2009 Geschäftsleiter der Coop Mineraloel AG…
[3] Vgl. dazu das SGB-Dossier Nr. 82: http://www.sgb.ch/uploads/media/82d_2_JCS_Deregulierung_der_Arbeits__Ladenoeffnungszeiten.pdf
