Tätigkeitsbereicht 2022 - 2025
Inhalt
1 Einleitung
2 Altersvorsorge
3 Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik
4 Gleichstellung
5 Arbeitszeit, Arbeitsrecht, Gesundheitsschutz 6 Service public
7 Bildung
8 Migration
9 International
10 Kollektive Arbeitskonflikte
11 Anhänge/Dokumentation
Einleitung
Die Kongressperiode 2022–2025 wird als eine prägende Phase in die Geschichte der Schwei-zer Gewerkschaftsbewegung eingehen. Sie war gekennzeichnet durch intensive politische Auseinandersetzungen, breite gesellschaftliche Mobilisierungen und richtungs weisende Entscheidungen für die soziale Sicherheit. Über allem steht der Abstimmungssieg zur 13. AHV-Rente, der weit über die Tagespolitik hinausweist. Mit dem deutlichen Ja vom 3. März 2024 hat die Stimmbevölkerung nicht nur eine konkrete Leistungsverbesserung beschlossen, sondern ein starkes sozialpolitisches Signal gesetzt: für Respekt vor der Lebensleistung der Arbeitnehmenden und für eine solidarische Altersvorsorge. Mehr als zwanzig Jahre nach der erstmaligen Forderung durch den SGB wurde sie Realität. Die erste Auszahlung erfolgt Anfang Dezember 2026 – ein konkreter Fortschritt für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern. Der Abstimmungsausgang bestätigte damit die gewerkschaftlichen Analysen und Kernanliegen: Für viele Menschen reicht die Rente nicht mehr. Sie brauchen höhere Renten statt ein höhe-res Rentenalter. Dies zeigte sich auch an der krachenden Niederlage der Renteninitiative der Jungfreisinnigen und dem dilettantisch gezimmerten «BVG-Bschiss» des Parlaments. Drei Viertel der Stimmbevölkerung lehnten ein höheres Rentenalter ab, zwei Drittel wehrten sich gegen noch tiefere PK-Renten trotz höheren Beiträgen. Damit konnten in der Altersvorsorge innerhalb einer Legislatur gleich drei zentrale Abstimmungen im Sinne der Arbeitnehmenden entschieden werden.
Diese Erfolge stehen exemplarisch für die strategische Ausrichtung des SGB in der Kon-gressperiode. In einer wirtschaftlich insgesamt guten Konjunkturlage setzte er auf höhere Löhne, einen stärkeren Lohnschutz und mehr Kaufkraft. Die nationale Lohn- und Kaufkraft-demonstration 2023 in Bern verlieh diesen Forderungen Nachdruck, machte die Vertei-lungsfrage sichtbar und trug zur Mobilisierung der Rentenfrage bei. Parallel dazu konnten im Europadossier substanzielle Verbesserungen beim Lohnschutz sowie Verbesserungen beim Kündigungsschutz von Personalvertretungen ausgehandelt werden, die es nun politisch abzu-sichern gilt. Die politischen Erfolge dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gewerkschaftliche Organisationsmacht im gleichen Zeitraum gesunken ist. Insbesondere ist es nicht gelungen, die Dynamik der Frauenstreikbewegungen nachhaltig in einen deutlichen Mitgliederzuwachs von Frauen in den Gewerkschaften zu übersetzen. Die Mitgliederent-wicklung ist besorgniserregend.
Gleichzeitig blieb der politische Druck hoch: Angriffe auf Arbeitszeitregelungen, Sparprogramme im Service public und Versuche, kollektive Rechte zu schwächen, machten deutlich, dass soziale Errungenschaften stets verteidigt werden müssen. Auch in der Gleichstellungs-politik, in der Bildungs- und Migrationspolitik sowie auf internationaler Ebene war der SGB gefordert, konsequent Position zu beziehen und tragfähige Allianzen zu schmieden. Diese unerlässliche Arbeit wird den SGB auch in Zukunft prägen. Dabei können politische Erfolge allein die strukturellen Herausforderungen der Gewerkschaftsbewegung nicht lösen. Der Auftrag für die kommende Kongressperiode ist klar: Wir müssen die Realität der Arbeitneh-menden klar benennen, gewerkschaftliche Kernanliegen konsequent vertreten, neue Gruppen von Arbeitnehmenden organisieren und solidarische Lösungen ins Zentrum stellen – dann sind konkrete Fortschritte möglich.
Altersvorsorge
Der Abstimmungssieg zur 13. AHV-Rente überstrahlt die letzte Kongressperiode: Am 3. März 2024 stimmten 58 Prozent der Stimmbevölkerung und insgesamt 16 Kantone (darunter der Jura mit satten 82 Prozent) Ja. Über 20 Jahre, nachdem der SGB zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente forderte, folgte der historische Sieg in der Volksabstimmung. Im Dezember 2026 erfolgt die erste Auszahlung. Am gleichen Abstimmungssonntag lehnten drei Viertel der Bevölkerung und alle Kantone ein höheres Rentenalter wuchtig ab. Die Renteninitiative der Jungen FDP und die Arbeitgeber, die seit Jahren ein höheres Rentenalter fordern, erlitten eine krachende Niederlage. Zwei zentrale gewerkschaftliche Ziele wurden so in einer Abstimmung bestätigt: Ja zu höheren Renten, Nein zu einem höheren Rentenalter.
Der SGB hat rund um das Referendum gegen AHV 21 neue Instrumente und Kanäle aufgebaut. Unter anderem entstand eine grosse Community mit über 300’000 Personen, mehrheitlich Frauen aus allen Landesteilen. Diese Aufbauarbeit mit Fokus auf die Rentenfrage reichte weit über das klassische gewerkschaftliche und linke Umfeld hinaus. Das starke Engagement und hohe Spendeneinnahmen legten die Basis für eine historisch breite und engagierte Kampagne für das Ja zur 13. AHV-Rente.
Trotz des überraschend frühen Abstimmungstermins gelang es in kürzester Zeit, die jahrelange politische und ökonomische Analyse- und Überzeugungsarbeit des SGB und seiner Ver-bände, kommunikativ und visuell zuzuspitzen: «Die Rente reicht nicht mehr.» Diese Botschaft wurde breit verstanden. Nicht einfach als (treffender) Slogan in einer Abstimmungskampagne, sondern vor allem als Realität im Portemonnaie. Denn die Renten der Pensionskassen sind über die letzten Jahre stetig gesunken.
Der von den Sozialpartnern gemeinsam ausgehandelte BVG-Kompromiss ging dieses Prob-lem austariert, solidarisch und ganzheitlich an. Die Mehrheiten im Parlament unter Druck des Gewerbeverbandes und der Pensionskassen-Lobby zerzausten jedoch den vom Bundesrat übernommenen Vorschlag. Der von den bürgerlichen Parteien gezimmerte «BVG-Bschiss» hatte ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis: Die Versicherten hätten mehr bezahlt für weniger Renten – insbesondere die Frauen. Der SGB setzte sich deshalb in einem brei-ten Bündnis gegen die Vorlage ein – und gewann auch diese entscheidende Abstimmung: 67 Prozent und alle Kantone lehnten tiefere Renten und unsoziale Beitragserhöhungen ab. Die Parlamentsmehrheit politisierte in der Altersvorsorge somit einmal mehr an der Bevölkerung vorbei. Der SGB und seine Verbände konnten somit alle drei Abstimmungen zur Altersvor-sorge gewinnen.
Neben der intensiven Begleitung der parlamentarischen Beratung und der Abstimmungs-kämpfe für eine gute Altersvorsorge setzte sich der SGB auch in den anderen Sozialver-sicherungen für sozialen Fortschritt und gegen Abbau ein. In der Berichtsperiode erfolgte unter anderem die gerichtliche Anfechtung der Rentenalter-Erhöhung für die Frauen, die auf falschen Zahlen beruhte. Ebenfalls startete die politische Auseinandersetzung für die nächste IV-Reform: Der SGB wird sich insbesondere für die Eingliederung von jungen Erwachsenen einsetzen und dafür, dass die Arbeitgeber ihrer Verantwortung nachkommen. Einen einseitigen Leistungsabbau auf Kosten der Versicherten wird der SGB bekämpfen.