Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) haben an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Mehrwertsteuerfinanzierung der 13. AHV-Rente beschlossen. Gleichzeitig lanciert der SGB eine gewerkschaftliche Offensive für höhere Renten in der 2. Säule durch eine 13. BVG-Rente.
Seit 2015 sind die Neurenten der 2. Säule real um 15 Prozent gesunken, obwohl die Pensionskassen über mehr als 14 Milliarden Franken an ungenutzten freien Mitteln verfügen. Gleichzeitig muss die 13. AHV-Rente – die erste allgemeine Erhöhung der AHV-Renten seit 1975 – nachhaltig finanziert werden. Die SGB-Delegiertenversammlung reagiert darauf mit zwei Beschlüssen: Für die Abstimmung vom 29. November 2026 zur Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer hat sie klar die Ja-Parole beschlossen (81 Ja-, 19 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Ausserdem soll eine gewerkschaftliche Offensive für höhere Renten aus der 2. Säule lanciert werden.
13. AHV-Rente: Ja zu einer soliden Finanzierung
Dank der 13. AHV-Rente werden die realen Altersrenten in der Schweiz erstmals wieder steigen. Die SGB-Delegierten tragen mit, dass die Mehrwertsteuer auf 8.5 Prozent erhöht wird, damit die AHV-Finanzen im Gleichgewicht bleiben. Mit dieser Erhöhung, die je nach Haushalt 5 bis 10 Franken pro Monat kostet, finanzieren wir die 13. AHV-Rente.
Die AHV ist das solidarischste Sozialwerk der Schweiz. Auch UBS-Chef Ermotti erhält nicht mehr als die Maximalrente. Dank Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sind die Frauen nicht benachteiligt. Selbst wenn die AHV über die Mehrwertsteuer finanziert wird, ergibt sich immer noch eine Umverteilung von oben nach unten.
Nur 60 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen stammen von privaten Konsument:innen. Oft wird vergessen, dass auch Immobilienbesitzer, Banken und Versicherungen die Mehrwertsteuer zahlen, sie diese aber nicht direkt weitergeben können. Rund zehn Prozent der Mehrwertsteuer zahlen zudem ausländische Tourist:innen in der Schweiz.
Die 2. Säule muss den Versicherten zugutekommen
Die Pensionskassen stehen finanziell sehr gut da und erzielten zwischen 2020 und 2025 eine kumulierte Rendite von fast 18 Prozent. Trotzdem haben sie ihre Leistungen gekürzt: Der Umwandlungssatz wurde innerhalb von zehn Jahren von 6.13 auf 5.26 Prozent gesenkt, und die Altersguthaben wurden über Jahre hinweg zu tief verzinst. Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben.
Der SGB stellt deshalb drei konkrete Forderungen:
- Renten erhöhen – durch höhere Umwandlungssätze oder eine 13. PK-Rente.
- BVG-Mindestzins auf drei Prozent anheben – zwei Prozent ordentlicher Zins plus ein Prozent Nachholzins, um die in den vergangenen Jahren entstandene Lücke auszugleichen.
- Versicherte mobilisieren – gemeinsam mit dem PK-Netz soll der SGB eine Informationskampagne lancieren. Sie soll die Versicherten von besonders geizigen Pensionskassen, etwa Swiss Life und Tellco, dazu ermutigen, einen Wechsel einzufordern.
