Am 7. März: NEIN zum E-ID-Gesetz

Drei gute Gründe für ein NEIN zur E-ID

Elektronischer Pass ist Service public

Steuererklärung, Grundversicherung, Bankkonto: Wo immer wir uns ausweisen müssen, fallen sensible Daten an. Im Internet sind diese Daten einer noch grösseren Missbrauchsgefahr ausgesetzt. Sie müssen deshalb umso besser geschützt werden: Ein elektronischer Pass muss todsicher und vertrauenswürdig sein. Als von Bund und Kantonen hoheitlich wahrgenommener, demokratisch kontrollierter staatlicher Service public. Dennoch delegiert das vorliegende Gesetz diese Aufgabe an Private, die aus unserer elektronischen Identität Profit schöpfen wollen – und am Ende bezahlen wir die Zeche, ob mit unseren Daten oder mit Geld.

Deshalb am 7. März Nein zu diesem E-ID-Gesetz.

In Ausweisfragen sind wir BürgerInnen

UBS, Migros und CSS stehen schon in den Startlöchern für die Herausgabe der E-ID – und ausländische multinationale Firmen könnten schnell folgen. Statt eines leistungsfähigen, von allen mitgetragenen, öffentlichen elektronischen Passes sollen es Markt und Profitinteressen regeln. Wollen wir verschiedene elektronische Pässe je nach Kaufkraft, etwa einen Basis-Online-Pass mit Werbung und eine Premium-E-ID für die, die es sich leisten können? Wollen wir in Ausweisfragen von BürgerInnen zu KonsumentInnen degradiert werden?

Deshalb am 7. März Nein zu diesem E-ID-Gesetz.

Keine privaten E-ID-Monopole

Mit dem vorliegenden E-ID-Gesetz müssten wir unseren elektronischen Pass bei privaten Anbietern auf dem Markt kaufen. Nicht einmal der Preis ist gesetzlich begrenzt. Und es ist zu erwarten, dass am Schluss nur einige Anbieter übrigbleiben, vielleicht gar nur einer. Diese dürften uns dann mehr und mehr dazu drängen, ihre E-ID wo auch immer möglich zu verwenden – ohne dass wir eine Alternative hätten. Wollen wir ein neues privates Monopol beim elektronischen Pass?

Deshalb am 7. März Nein zu diesem E-ID-Gesetz.

Videos: Darum Nein zur e-ID


Aktuelles und Hintergründe

Eine Privatisierung des elektronischen Passes wäre ein fataler Fehler

Nichts anderes als die Privatisierung einer öffentlichen Aufgabe: Das sieht das E-ID-Gesetz vor, welches am 7. März zur Abstimmung kommt. Dass es eine sichere und vertrauenswürdige On­line-Identifikation braucht, ist unbestritten. Aber diese Aufgabe gewinnorientierten Unterneh­men anzuvertrauen, ist nicht akzeptabel, denn es geht um offizielle und sensible Daten.
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Der Bankschalter ist kein Passbüro!

Es braucht unbedingt eine elektronische ID, doch die von Parlament und Bundesrat beschlossene Lösung ist grobfahrlässig. Die vorgesehene Privatisierung des elektronischen Passes ist demokratiepolitisch inakzeptabel und birgt grosse Datenrisiken. Daher braucht es am 7. März ein Nein zum E-​ID-Gesetz. Artikel lesen

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