E-ID Nein
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Drei gute Gründe für ein NEIN zur E-ID
Elektronischer Pass ist Service public
Steuererklärung, Grundversicherung, Bankkonto: Wo immer wir uns ausweisen müssen, fallen sensible Daten an. Im Internet sind diese Daten einer noch grösseren Missbrauchsgefahr ausgesetzt. Sie müssen deshalb umso besser geschützt werden: Ein elektronischer Pass muss todsicher und vertrauenswürdig sein. Als von Bund und Kantonen hoheitlich wahrgenommener, demokratisch kontrollierter staatlicher Service public. Dennoch delegiert das vorliegende Gesetz diese Aufgabe an Private, die aus unserer elektronischen Identität Profit schöpfen wollen – und am Ende bezahlen wir die Zeche, ob mit unseren Daten oder mit Geld.
Deshalb am 7. März Nein zu diesem E-ID-Gesetz.
In Ausweisfragen sind wir BürgerInnen
UBS, Migros und CSS stehen schon in den Startlöchern für die Herausgabe der E-ID – und ausländische multinationale Firmen könnten schnell folgen. Statt eines leistungsfähigen, von allen mitgetragenen, öffentlichen elektronischen Passes sollen es Markt und Profitinteressen regeln. Wollen wir verschiedene elektronische Pässe je nach Kaufkraft, etwa einen Basis-Online-Pass mit Werbung und eine Premium-E-ID für die, die es sich leisten können? Wollen wir in Ausweisfragen von BürgerInnen zu KonsumentInnen degradiert werden?
Deshalb am 7. März Nein zu diesem E-ID-Gesetz.
Keine privaten E-ID-Monopole
Mit dem vorliegenden E-ID-Gesetz müssten wir unseren elektronischen Pass bei privaten Anbietern auf dem Markt kaufen. Nicht einmal der Preis ist gesetzlich begrenzt. Und es ist zu erwarten, dass am Schluss nur einige Anbieter übrigbleiben, vielleicht gar nur einer. Diese dürften uns dann mehr und mehr dazu drängen, ihre E-ID wo auch immer möglich zu verwenden – ohne dass wir eine Alternative hätten. Wollen wir ein neues privates Monopol beim elektronischen Pass?
Deshalb am 7. März Nein zu diesem E-ID-Gesetz.
Meinungen
zum e-ID-Gesetz
«Es ist Wahnsinn, die Verwaltung unserer Identitätsdaten an multinationale Konzerne zu übergeben. Der Service public ist Teil des Erfolgs der Schweiz. Wir müssen ihn verteidigen, anstatt ihn zu verscherbeln, indem wir am 7. März gegen die Privatisierung des digitalen Passes stimmen.»
Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB
«Die E-ID wird den Zugriff auf das elektronische Patientendossier ermöglichen, ein willkommenes Werkzeug bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Damit sie aber die nötige Sicherheit und das Vertrauen geniesst, braucht es ein öffentliches und transparentes System und keine Vermischung mit den Krankenversicherern. Nein zur Privatisierung der E-ID am 7. März.»
Natascha Wey, stv. Generalsekretärin VPOD
Foto: © Sam Buchli
«Unternehmen mit der Verwaltung und Ausstellung des Schweizer Passes im Internet zu betrauen ist gefährlich, und die vorgesehenen Kontrollmechanismen sind unzureichend. Es muss im Gegenteil endlich ein digitaler Service public entwickelt werden. Fangen wir deshalb damit an, indem wir am 7. März Nein zu diesem schlechten Gesetz zu sagen.»
Daniel Münger, Präsident Syndicom
Aktuelles und Hintergründe
Eine Privatisierung des elektronischen Passes wäre ein fataler Fehler
Nichts anderes als die Privatisierung einer öffentlichen Aufgabe: Das sieht das E-ID-Gesetz vor, welches am 7. März zur Abstimmung kommt. Dass es eine sichere und vertrauenswürdige Online-Identifikation braucht, ist unbestritten. Aber diese Aufgabe gewinnorientierten Unternehmen anzuvertrauen, ist nicht akzeptabel, denn es geht um offizielle und sensible Daten.
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Der Bankschalter ist kein Passbüro!
Es braucht unbedingt eine elektronische ID, doch die von Parlament und Bundesrat beschlossene Lösung ist grobfahrlässig. Die vorgesehene Privatisierung des elektronischen Passes ist demokratiepolitisch inakzeptabel und birgt grosse Datenrisiken. Daher braucht es am 7. März ein Nein zum E-ID-Gesetz. Artikel lesen
