Die Beschäftigungssituation hat sich in jüngster Zeit wieder verschlechtert. Die Gefahr von weiteren Entlassungen und Einkommenseinbussen ist gross. Die GeringverdienerInnen leiden am stärksten. Für den SGB ist deshalb klar: Die heute vom Bundesrat beschlossene Aufstockung der Härtefallfonds reicht bei weitem nicht. Die Löhne und Arbeitsplätze müssen durch zusätzliche wirtschafts- und sozialpolitische Massnahmen gesichert werden.
Die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zum Erhalt von Löhnen und Arbeitsplätzen sind klar ungenügend. Auch um eine negative Spirale bei der Konjunktur zu vermeiden, braucht es jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene, insbesondere für Arbeitnehmende in den am härtesten eingeschränkten Branchen.
Der SGB fordert einerseits einen 100prozentigen Lohnersatz für Geringverdienende in Kurzarbeit. Andererseits braucht es eine Kompensation für den Wegfall der Umsätze in gesundheitspolitisch eingeschränkten Branchen, damit auch die Fixkosten gedeckt und die Arbeitsplätze erhalten werden können. Der SGB erwartet, dass das Parlament den Vorschlag des Bundesrates verbessert und im Covid-19-Gesetz eine Bestimmung einbaut, welche dem Bundesrat entsprechende Aufträge erteilt. Der SGB begrüsst hingegen, dass die Kulturschaffenden wieder Ausfallentschädigungen beantragen können.
Schwierig ist die Lage zudem bei den älteren Arbeitslosen. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe stieg im November auf einen Höchststand. Viele der Betroffenen haben nur geringe Chancen, in der Krise eine Stelle zu finden. Es drohen Aussteuerungen. Darum müssen die Rahmenfristen verlängert und die Zahl der Taggelder erhöht werden.
