Nationalistische Wirtschaftsliberale fordern sie schon lange: Die «Zuwanderungsabgabe». Wer in die Schweiz einwandert, soll neben den Steuern künftig eine weitere Abgabe zahlen. Unverständlich ist, dass seit letzter Woche auch der Bundesrat bereit ist, in diese Richtung zu arbeiten. Noch vor wenigen Monaten hat er solche Abgaben zurecht abgelehnt.
Vor allem Länder in Asien wie Singapur und Malaysia experimentieren seit den 1980er-Jahren mit solchen Abgaben. Wobei die Abgabe im Unterschied zum Schweizer Vorschlag von den Firmen bezahlt werden soll, die Arbeitskräfte aus dem Ausland engagieren.
Bei der Einführung einer solchen Abgabe stellen sich sehr viele Fragen. Ist sie einmalig oder laufend? Ist sie für alle gleich hoch oder zahlen Banken mehr als Bauern? Ist sie höher für Arbeitnehmende, die ihre Familien mitbringen? Ist sie tiefer für Grenzgängerinnen als für Langzeitaufenthalter? Und wenn ja, was wäre dann, wenn die Arbeitgeber vermehrt auf GrenzgängerInnen ausweichen würden? Wie würde mit Studierenden oder Asylsuchenden verfahren? Alle diese ungeklärten Punkte stünden dann erst am Anfang eines langwierigen und komplizierten Prozesses, bei dem ständig nachjustiert werden müsste.
Das Echo der ständigen Improvisation hallt bereits jetzt aus den Ländern, die sich jeweils auf ihre ganz eigene Version einer Zuwanderungsabgabe eingelassen haben. In Singapur wollte man bereits Anfang der 1980er-Jahre die Abhängigkeit von Arbeitskräften aus dem Ausland reduzieren. Das langfristige Ziel war klar: Bis 1991 sollte die Wirtschaft ausschliesslich mit einheimischen Arbeitskräften laufen. Doch anstatt dafür die Abgabe konsequent zu erhöhen, gab die Regierung dem Druck der Unternehmen immer wieder nach und senkte sie sogar in Wirtschaftskrisen.
Erreicht wurde stattdessen einzig eine immer grösser werdende Komplexität: Heute gibt es für fast jede Branche eigene Regeln, verschiedene Abgaben je nach Qualifikationsniveau der ArbeiterInnen und zusätzlich höhere Abgaben für Firmen, die viele ausländische Beschäftigte haben. Letzteres hat nicht nur den Verwaltungsaufwand enorm erhöht, sondern auch ein regelrechtes System von Umgehungstricks geschaffen. Kriminelle Gruppen gründen Scheinfirmen, um mit erfundenen einheimischen «Phantom-Arbeitern» zusätzliche ausländische Arbeitskräfte billiger ins Land zu holen und illegal einzusetzen. In Singapur ist es so, dass mittlerweile ein grosser Teil der Abgabe in Form von tieferen Löhnen oder erfundenen Abzügen auf die ArbeiterInnen abgewälzt wird.
Auch in der Schweiz dürfte eine Zuwanderungsabgabe zahlreiche Probleme verursachen. Weil die Anstellung einer Arbeitskraft aus dem Ausland plötzlich etwas kostet, würden zahlreiche Arbeitgeber ihr Personal wieder schwarz beschäftigen. Falls beim Familiennachzug höhere Abgaben fällig wären, könnte es wieder Anreize geben, EhepartnerInnen oder Kinder nicht zu deklarieren oder zu verstecken – wie man es schon unter dem früheren Kontingentsystem beobachten musste. Je nachdem, wie die Zuwanderungsabgabe konkret ausgestaltet würde, kämen weitere individuelle Probleme hinzu. Wenn die Arbeitnehmenden die Abgabe zahlen müssen, steigt der Lohndruck. Denn der Nettolohn nach Abgabe wird tiefer sein.
Wenn verschiedene Branchen unterschiedliche Beträge zahlen müssten, könnten Bauern plötzlich Bankangestellte einstellen und sie nach kurzer Übergangszeit gegen eine Prämie an Banken weitergeben. Würde hingegen eine Abgabe proportional zum Jahreslohn eingeführt, bestünde die Gefahr, dass gerade die hochqualifizierten Fachkräfte, welche die Schweiz dringend braucht und die international umkämpft sind, abgeschreckt werden. Und wenn Banken oder Pharmafirmen höhere Gebühren zahlen müssten als die Gastronomie oder Reinigungsfirmen, würde es sich lohnen, das Personal an Billigfirmen auszulagern, anstatt sie selbst mit angemessenen Löhnen zu beschäftigen. Diese Überlegungen könnten noch lange weitergeführt werden, aber die Erkenntnis ist klar: Die Einführung einer Zuwanderungsabgabe ist in der Umsetzung kompliziert und die bisher international gemachten Erfahrungen sind schlecht.
Die Zuwanderungsabgabe wird u.a. damit begründet, dass die eingewanderten Arbeitskräfte aus dem Ausland von der Schweizer Infrastruktur profitieren. Doch ist es nicht so, dass die Schweiz stark davon profitiert, wenn beispielsweise das Gesundheitspersonal im Ausland ausgebildet wird und nach der Ausbildung in die Schweiz arbeiten kommt?