Wir leben wieder in schwierigeren Zeiten. Es gibt Krieg in Europa. Es gibt eine Regierung in den USA, die sich diktatorisch aufführt und die sich über demokratische Regeln und Grundrechte hinwegsetzt – mit Oligarchen im Seitenwagen. Im Westen wie im Osten zelebrieren die Regierenden eine menschenverachtende Grossmachtpolitik, statt dass sie die Probleme der Gering- und Normalverdienenden lösen. Es zeigt sich: Wo es keine starken Gewerkschaften, keine progressiven politische Kräfte gibt, die sich durchsetzen wollen und können, geht es den Leuten schlechter.
Wirtschaftlich produzierte die neue US-Regierung bisher ein ziemliches Chaos. Sie kündigt hohe Zölle an, droht damit, weniger Zins auf den Staatsobligationen zu zahlen und denkt laut darüber nach, den Chef der Zentralbank abzusetzen. Um dann – kurz bevor auf den Finanzmärkten Panik ausbricht – alles wieder zurückzunehmen. Doch warum wollen sie Zölle einführen? Offiziell will sie damit wieder eine Industrie aufbauen – für die US-amerikanischen ArbeiterInnen. Tatsächlich ist der Plan aber ein anderer. Das kann man in den Verlautbarungen nachlesen. Die US-Regierung will eine stärkere Industrie für die militärische Aufrüstung. Und sie will Zolleinnahmen, um die Steuern senken zu können.
Die Regierung Trump hat bereits in der vorherigen Amtszeit Zölle gegen China und andere Länder eingeführt. Doch die Wirkung der Zölle war einzig, dass die Preise stiegen. Industrie entstand deshalb keine. Das ist auch kein Wunder. Denn für eine gut funktionierende Industrie braucht es gut ausgebildete Arbeitnehmende und gute Arbeitsbedingungen. In den USA ist beides ein Problem. Mehrere ausländische Firmen mussten ihre Industrieprojekte in den USA abbrechen, weil die Qualität nicht stimmte. Die Lohnsituation ist schlimm. In der US-Autoindustrie sanken die Löhne seit den 2000er-Jahren sogar – real um 20 Prozent!
Die Schweiz steht diesbezüglich wesentlich besser da. Aber die Entwicklungen der letzten Jahre gehen in die falsche Richtung. Zwar ging es 2025 bei den Reallöhnen zum zweiten Mal in Folge wieder aufwärts. Doch die Jahre zuvor waren leider klar negativ. Viele Arbeitgeber wollten nicht mehr Lohn geben, obwohl sie gute Geschäfte machten. Und wir Gewerkschaften waren in den Verhandlungen da und dort zu wenig kämpferisch. Nach Abzug der Teuerung haben deshalb viele Arbeitnehmende keinen Franken mehr Lohn als vor neun Jahren. Das gab es seit dem 2. Weltkrieg noch nie. Wir Gewerkschaften müssen bei solchen Arbeitgebern kämpferischer werden.
Auch bei der Berufslehre gibt es dunklere Wolken. Sie heute weniger attraktiv. Ein Drittel der Berufsleute mit abgeschlossener Lehre hat bei Vollzeit weniger als 5000 Franken Lohn im Monat. Besonders betroffen sind Frauenberufe in Kitas, im Detailhandel oder in der Pflege. Das Establishment in Wirtschaft und Politik preist die Lehre als Königsweg. Wie soll die Lehre ein Königsweg sein, wenn sich Pharmaassistentinnen, Bäcker oder Kita-Betreuerinnen fragen müssen: Habe ich genug Lohn für die Miete? Wie zahle ich die Krankenkassenprämie, wenn ich eine Familie mit Kindern habe? Die Schweiz ist das reichste Land auf der Welt. In diesem Land, im reichsten Land auf der Welt, müssen 5000 Franken Lohn mit Lehre das Minimum sein.
Eine Kollegin erzählte mir, dass ihre Tochter die Lehre als Pferdepflegerin macht. Das 16-jährige Mädchen hat eine 43h-Stundenwoche mit 5 Wochen Ferien. Sie geht nun in die Pfadi, weniger aus Freude an der Pfadi, sondern damit sie eine Woche mehr Ferien hat. Eine andere Kollegin berichtet, dass ihre jüngste Tochter im Spital die Lehre macht. Manchmal, wenn sie von der strengen Arbeit und vom Stress müde nach Hause kommt, wirft sie ihren beiden Schwestern, die das Gymi machen, vor, sie hätten keine Ahnung vom richtigen Leben. Warum haben Lernende nur 5 Wochen Ferien, während diejenigen, die weiter in die Schule gehen, mehr als doppelt so viel Ferien haben? Die Lehre ist strenger geworden. Auch die Lernenden sollen sich erholen und neben der Arbeit etwas erleben können. Es braucht 8 Wochen Ferien für Lernende.
Bei der Kaufkraft ist nicht nur der Lohn ein Problem. Auch die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Eine Familie mit Kindern zahlt heute im Mittel 1100 Franken pro Monat. Und wer eine neue Wohnung braucht, weil die Familie grösser wird, hat oft grosse Probleme, etwas Bezahlbares zu finden.
Statt diese Probleme anzugehen, hetzen Economiesuisse und bürgerliche Parteien gegen Flüchtlinge und gegen die Migration. Sie verteufeln Flüchtlinge, obwohl es nur rund 6000 Menschen pro Jahr schaffen, in der Schweiz überhaupt Asyl zu erhalten. Menschen aus dem Ausland müssen als Sündenböcke herhalten, damit das wirtschaftliche und politische Establishment die Probleme der normalen Leute nicht lösen muss. Das nicht nur in der Schweiz. Sondern auch in den USA oder in unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Es ist erschreckend, wie sich Parteien und Bewegungen mit ihren hetzerischen Parolen ins Zentrum der Macht bewegen.
In der Schweiz ist es uns im letzten Jahr gelungen, eine solidarische Gegenbewegung zu schaffen. Das deutliche Ja zur 13. AHV-Rente war nur möglich, sich Nachbarn zusammengetan und in den Wohnungen gemeinsam die Stimmzettel ausgefüllt haben. Sie haben telefoniert – mit Freunden und Verwandten. Sie haben eigene Flyer gedruckt und verteilt. Und sie haben sich damit durchgesetzt.
Solidarität lohnt sich – ausser für die Oberschicht. Gewerkschaftlich gibt es 100-jährige Erfolgsgeschichten. Nämlich die Wohnbaugenossenschaften. Vor rund 100 Jahren – in einer Zeit von grösserer Wohnungsnot – haben viele GewerkschafterInnen Wohnbaugenossenschaften gegründet. Die Städte und Gemeinden haben ihnen Land und teilweise auch Geld gegeben. Dank den Genossenschaften ist es heute vielerorts möglich, bezahlbar in einer guten Wohnung zu leben. In Zürich, wo jede fünfte Wohnung einer Genossenschaft gehört, sind sie die Rettung für viele Familien und Einzelpersonen: Nur so können sie überhaupt noch in Zürich leben.
Wir brauchen bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien. Geld dazu ist genug vorhanden. Viele meinen, Bund, Kantone und Gemeinden hätten nur Schulden. Aber sie haben auch ein grosses Vermögen – in Form von Häusern, Land, Beteiligungen usw. Unter dem Strich hat der Schweizer Staat ein Vermögen von 120 Milliarden Franken. Oder anders gesagt: Jeder und jede von uns hat beim Staat noch ein Sparguthaben von 13'000 Franken.
Die Gewerkschaften setzen sich für eine friedliche, soziale Welt ein. Die gute und enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften und der sozialen Kräfte in Europa wird noch wichtiger. Für uns ein wichtiger Schritt war, dass wir für den Lohnschutz im Rahmen des Abkommens mit der EU eine Lösung gefunden haben. Das war nicht ganz einfach. Die Arbeitgeber haben sich lange dagegen gesträubt. Der nächste Schritt ist die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz der SVP, über die wir vielleicht noch im nächsten Jahr abstimmen werden. Ein Ja zu dieser Initiative bedeutet auch das Ende der Bilateralen. Und es droht eine Flüchtlings- und Migrationspolitik wie in früherer Zeit, in der Menschen ausgegrenzt oder sogar in den Tod geschickt wurden. Die älteren hier im Saal erinnern sich noch: Das frühere Kontingentssystem führte zu schlechten Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit und teilweise unmenschlichen Situationen – auch für Kinder. Dementsprechend schwierig war die Integration in die Schweiz. Dahin wollen wir auf nicht mehr zurück. Darum braucht es ein Nein zur SVP-Initiative.
Die Zeiten sind schwierig. Die Gewerkschaften und die fortschrittlichen Kräfte sind wichtiger als zuvor. Die Abstimmungen im letzten Jahr zur 13. AHV-Rente und zum BVG haben gezeigt, dass wir uns durchsetzen können, wenn wir die richtigen Projekte haben und uns konsequent dafür einsetzen. Damit es für die Gering- und Normalverdienenden aufwärts geht. Und damit die Welt sozialer und demokratischer wird.
Ich wünsche euch einen schönen 1. Mai!