Der Krankenkassenprämienschock der letzten zwei Jahre von über 15 Prozent, die steigenden Mieten und die Teuerung haben die finanzielle Lage vieler Personen verschlechtert. Die Pensionierten kostet das eine Monatsrente. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Pensionskassenrenten seit mehr als 10 Jahren sinken.
Die Sozialpolitik hat nichts getan, um diese Probleme zu lösen. Im Gegenteil: Die Kantone haben die Prämienverbilligungen nicht einmal an den Prämienschock angepasst. Und das Parlament in Bern hat die Ergänzungsleistungen in der Altersvorsorge sogar gesenkt. Auch von SKOS-Präsident und Ex-Mitglied der nationalen FDP-Fraktion Eymann gab es keinen wahrnehmbaren Widerstand.
Nun gibt es mit der 13. AHV-Rente endlich einen Vorschlag, der vielen helfen wird, wieder besser über die Runden zu kommen – den Pensionierten, aber auch den Berufstätigen, die bald mit einer schlechteren Pensionskassenrente pensioniert werden. Eymann attackiert diesen Fortschritt in der heutigen Sonntagspresse in völlig abstruser Art und Weise: Mehr AHV würde zu mehr Sozialhilfefällen führen.
Die Einführung der AHV war eine der wirksamsten Massnahmen zur Bekämpfung der Armut in der Schweiz. Eine 13. AHV-Rente ist nötig, um die Kaufkraftverluste der letzten Jahre auszugleichen. Wird sie nicht eingeführt, haben nicht nur die Pensionierten deutlich weniger Geld zum Leben, sondern auch alle, die künftig in Rente gehen werden.
Die AHV ist für untere und mittlere Einkommen die Altersvorsorge mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Wenn sie eingeführt wird, kann man die 13. Rente zunächst mit den AHV-Überschüssen und -Reserven finanzieren. Danach kostet sie rund 0.4 Lohnprozente, wenn sie über Lohnbeiträge finanziert wird. Das ist rund fünf Mal weniger als wenn die Arbeitnehmenden dieselbe Vorsorge über eine dritte Säule ansparen müssen – sofern sie überhaupt das Geld dazu haben. Die AHV ist so günstig, weil die Arbeitgeber und die Topverdiener mitbezahlen. Und weil Banken und Versicherungen an der AHV nichts verdienen. Eine Person mit mittleren Einkommen spart dank der AHV in ihrer Erwerbsphase rund 250'000 Franken.
Eymann, der seine Karriere wohl besser bei Economiesuisse beendet hätte, behauptet, dass die Arbeitgeber wegen der AHV höhere Kosten hätten – ein Standardargument der Arbeitgeber. Tatsache ist, dass die Arbeitgeber heute weniger Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zahlen. Sie wurden in den letzten Jahren stark entlastet. Hier das Beispiel der Gewinnsteuern der Firmen, die stark zurückgingen.
