Die heutige Zinssenkung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist angesichts der Frankenaufwertung und der Negativteuerung unausweichlich. Sie reicht allerdings nicht aus, um die Frankenaufwertung zu stoppen. Die Nationalbank ist – wenig überraschend – unter Druck. Auch infolge ihrer Geldpolitik in der Vergangenheit. Die Schweizer Geldpolitik bräuchte grundsätzliche Anpassungen.
Der Franken hat sich in den letzten Wochen abermals aufgewertet – mit negativen Folgen für die Schweizer Wirtschaft. In ihrer Zinspolitik kann die SNB in den negativen Bereich gehen, um die Geldpolitik noch etwas zu lockern. Doch der Senkungsspielraum ist begrenzt.
In ihrer heutigen Kommunikation spricht die SNB kaum vom Wechselkurs Das war früher anders. Die SNB signalisierte den Devisenmarktteilnehmern jeweils mehr oder weniger klar, welchen Frankenkurs sie anstrebt. Das hatte bereits einen stabilisierenden Effekt – ohne dass die SNB die Zinsen anpassen musste.
Die SNB hat heute zudem weitere Zinssenkungen fast ausgeschlossen, indem sie überraschend stark auf Risiken des Negativzinses hingewiesen hat. Das ist neuartig und nicht nachvollziehbar. Für eine Zentralbank ist es wichtig, sich möglichst viel Handlungsspielraum zu schaffen. Die Kritik der Negativzinsen kann sie anderen überlassen.
Die aktuelle Situation zeigt, dass die Schweizer Geldpolitik den Handlungsspielraum erhöhen muss. Sie sollte wieder eine genauere Vorstellung entwickeln, welcher Frankenkurs für die Schweizer Wirtschaft wünschenswert ist, und diesen Kurs mindestens indirekt und implizit zu kommunizieren, wie sie das vor der grossen Aufwertung nach der Finanzkrise gemacht hat. Zudem braucht die Schweiz wieder etwas mehr Teuerung. Das führt zu höheren Nominalzinsen und gibt der SNB in schwierigen Situationen mehr Spielraum, ohne dass sie gleich in die Negativzinsen gehen muss. Bereits die SNB-Definition der Preisstabilität würde eine Teuerung von 2 Prozent zulassen.