Die 13. AHV-Rente ist ein Kaufkraft-Booster. Sie erhöht die Einkommen der Pensionierten um über 4 Mrd. Fr. pro Jahr. Davon profitiert die ganze Wirtschaft. Der private Konsum steigt gemäss einer KOF-Schätzung um 1.7 Prozent. Das Bruttoinlandprodukt wird um rund 0.5 Prozent steigen. Dadurch werden über 20'000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosigkeit sinkt.
Bis die höhere Mehrwertsteuer im Jahr 2028 kommt, hat die AHV bereits mehr als 8 Mrd. Fr. zusätzlich ausgeschüttet – ohne dass jemand einen Franken mehr zahlen muss. Es gibt zwei Jahre «gratis» eine 13. Rente. Das gibt es sonst wohl nirgends.
Die Auswirkungen der MWSt-Erhöhung werden von den Gegnern völlig übertrieben dargestellt. 2024 wurde die MWSt ebenfalls um 0.4 Prozentpunkte erhöht. Doch kaum jemand kann sich mehr daran erinnern. Der Preisüberwacher hat damals genau hingeschaut. In seinem Jahresbericht schrieb er, dass 87.5 Prozent der Firmen die Preise deshalb nicht erhöht hätten. U.a. weil es schwierig ist, bei einem Produkt mit einem Preis von 5 Franken die MWSt von 2 Rappen zu überwälzen. Damals wurde übrigens auch der tiefe Satz von 2.5 auf 2.6 Prozent erhöht – im Unterschied zur AHV-Zusatzfinanzierung, über die wir jetzt abstimmen.
Wer mit zwei Bundesräten in der Regierung ist, sollte auch realistische politische Lösungsvorschläge machen. Nicht so die FDP. Die Co-Präsidentin Vincenz Stauffacher präsentiert in jedem Interview wieder neue Ideen, wie die 13. AHV zu finanzieren sei. Beispielsweise über die Reduktion der Tourismusförderung. Dummerweise würde selbst eine Halbierung nur rund 100 Mio. Fr. bringen.
Immerhin ist die Partei zwischendurch ehrlich, wenn sie ein höheres Rentenalter fordert. Konkrete Pläne äussert sie hingegen nicht. Wenn man die 13. AHV über ein höheres Rentenalter finanzieren will, wird das weh tun. Selbst eine Erhöhung auf Rentenalter 66 reicht nicht. Diese würde im Jahr 2031 Ausgaben-Einsparungen von 2.7 Mrd. Fr. und Zusatzeinnahmen von rund 400 Mio. Fr. generieren. Das ist etwas mehr als die Hälfte der 5 Mrd. Fr., welche die 13. AHV dann kostet. Rentenalter 66 mit anschliessender Anpassung an die Lebenserwartung wurde nota bene im Jahr 2024 von fast drei Viertel der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Auch beim technischen Verständnis der MWSt hapert es bei der FDP übrigens. Die Co-Präsidentin behauptete heute im Tagesanzeiger, dass die höhere MWSt das Brot verteuern würde, weil der Strom und das Mehl MWSt-bedingt teurer würden. Das stimmt so nicht. Denn die Bäckerei kann die MWSt, die sie auf den Einkäufen zahlt, von der MWSt-Rechnung auf den verkauften Backwaren abziehen (Vorsteuerabzug).