Die US-Zölle von 39 Prozent erschweren die Produktionsbedingungen von Teilen der Industrie. Statt die Industrie in dieser Situation zu unterstützen, macht die Schweizer Politik das Gegenteil. Bund und Nationalbank betreiben eigentlich eine Anti-Industriepolitik:
- Allen voran die Nationalbank, die eine Aufwertung des Frankens zulässt. Der überbewertete Franken ist gemäss Umfragen die Hauptsorge der MEM-Industrie (Folie 16). Auch wegen dem überbewerten Franken stagniert die Produktion seit Jahren.
- Der Bundesrat will im Rahmen des Entlastungsprogramms 27 Massnahmen zur Förderung der Industrie und des ökologischen Umbaus kürzen. Er schlägt vor, die Beiträge an Innosuisse um über 30 Mio. Fr. pro Jahr zu kürzen. Die Bundesbeiträge an den Bahninfrastrukturfonds sollen sogar um 200 Mio. Fr. jährlich zurückgefahren werden. Gekürzt wird auch das Gebäudeprogramm.
Dass Bund und Nationalbank die Rahmenbedingungen der Schweizer Industrie in der gegenwärtigen, angespannten Situation weiter verschlechtern, ist falsch und unverständlich. Im Gegenteil: Die Industrie braucht von der Politik Unterstützung, wie es einzelne Kantone tun. Es braucht einen Verzicht auf die falschen Sparmassnahmen sowie eine Geldpolitik, die dem Land und der Industrie nützt und nicht schadet. Darüber hinaus braucht es Massnahmen, die Industriebetrieben mit Problemen helfen, die schwierige Lage zu überbrücken. Beispielsweise in Form von Fördermassnahmen zur Entwicklung neuer Produkte oder zum Erschliessen neuer Märkte.