Ohne Klimawende keine gerechte Wirtschaft

Der öffentliche Verkehr muss weiter ausgebaut und stark vergünstigt werden. Daran führt klimapolitisch kein Weg vorbei – das bestätigt gerade auch der Erfolg des in den letzten Jahren immer weiter gestärkten und genutzten Angebots. Denn das Umstiegspotenzial ist weiterhin riesig, entfallen in der Schweiz doch noch immer drei Viertel der zurückgelegten Personenkilometer auf den motorisierten Individualverkehr. Der öffentliche Verkehr funktioniert allerdings nur als Gesamtsystem, mit optimal aufeinander abgestimmten Verkehrsträgern und -​verbindungen. Dieses kann nur durch die öffentliche Hand bzw. die entsprechenden Staatsbetriebe – allen voran die "Systemführer" SBB und PostAuto – erhalten und weiterentwickelt werden.

Der Gütertransport muss wo immer möglich auf der Schiene stattfinden – kein Verkehrsträger ist ökologischer, und kein Land kennt ein engmaschigeres Schienennetz als die Schweiz. Die Schwächung und schleichende Privatisierung von SBB Cargo muss daher schleunigst gestoppt und im Gegenteil der flächendeckende Schienengüterverkehr nachhaltig ausgebaut werden. In der Feinverteilung der Paket-​ und Lieferdienste muss baldmöglichst auf Elektromobilität umgestellt werden, und genauso schnell müssen die heute in diesem Sektor oft sehr schlechten Arbeitsbedingungen massiv verbessert werden.

Auch in der Energieversorgung braucht es mehr Service public. Eine massive landesweite Solaroffensive über die Eigenverbrauchspolitik hinaus, der Ausbau der Fernwärmesysteme und flächendeckende Programme zur Energieeffizienz – das alles sind Investitionsprogramme, die in koordinierter Weise von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie den öffentlichen Energieunternehmen und Verteilnetzbetreibern vorangetrieben werden müssen. Marktöffnungen und Privatisierungen wären hingegen Schritte in die völlig falsche Richtung, da sie dem energetischen Umbau jegliche Planbarkeit entziehen würden.

Der Schweizer Wohnungsbestand muss möglichst bald klimaneutral werden. Wohnraum darf aber durch energetische Sanierungen keinesfalls zulasten der MieterInnen verteuert werden (zumal Sanierungen subventioniert werden und energiesparende Heizsysteme danach im Betrieb billiger sind). Gefördert werden muss insbesondere der gemeinnützige Wohnungsbau, auch weil dieser erwiesenermassen mit einem viel geringerem Flächenverbrauch verbunden ist als das Eigenheim. Ebenso vorangetrieben werden muss das verdichtete Bauen und eine Raumplanung der kurzen Wege.

Verstärkte Massnahmen zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden sind dringend. Sie müssen zusammen mit den Gewerkschaften entwickelt werden und in den Branchen rasche Verbesserungen bringen. Da die immer stärker spürbaren Auswirkungen der Klimaerhitzung exponierte Arbeitnehmende am stärksten trifft, ist auch der diskriminierungsfreie Zugang zum Gesundheitssystem unabdingbar. Dieser lässt sich aber nur mit der längst fälligen Einführung einer solidarischen Finanzierung gewährleisten: Weg mit der Kopfprämie!

Strenge Emissionsziele, Verbote und Förderstopps müssen im Zentrum der Klimapolitik stehen – denn letztlich ist jede im Boden verbliebene Tonne CO2 mit Abstand der effektivste Klimaschutz. Lenkungsabgaben sind ebenfalls ein wichtiges Mittel, doch müssen diese möglichst vollständig an die Bevölkerung rückverteilt werden. Für das Erreichen des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 braucht es gesetzliche Massnahmen, die deutlich über das soeben vom Parlament beschlossene CO2-​Gesetz hinausgehen. Aber zuerst braucht es dieses Gesetz, und damit ein klares Ja in der Volksabstimmung vom 13. Juni.

Im näheren Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten steckt viel Potenzial für den Klimaschutz und die Lebensqualität der Bevölkerung. Keineswegs dürfen dabei aber die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, vielmehr müssen die Arbeitnehmenden in die Gestaltung neuer Arbeitsprozesse eng miteinbezogen werden und Entscheidungsfreiheiten erhalten.

Berufs-​ und Weiterbildungen in der Energiewirtschaft, Forschungsarbeiten in Schlüsseltechnologien und Umschulungen für Arbeitnehmende in emissionsintensiven Bereichen müssen mit Unterstützung der öffentlichen Hand intensiviert werden. Die Schweiz muss international zu einem "Kompetenzzentrum" für erneuerbare Energien und klimaverträgliche Technologien werden – daran hängen Tausende Arbeitsplätze.

Eine aktive Beteiligung der Schweiz an den internationalen Anstrengungen gegen die Klimaerhitzung ist unabdingbar. Auch müssen technologische Innovationen durch internationale Forschungskooperationen vorangetrieben werden. Aber vor allem muss sich die Schweiz endlich darum kümmern, ihren horrenden, ins Ausland ausgelagerte Klima-​Fussabdruck (der bisher von den beschlossenen Klima-​Massnahmen kaum erfasst wurde) baldmöglichst ebenfalls auf "netto Null" zu senken. Das betrifft neben den grauen Emissionen beim Güterimport insbesondere die weltweit immer noch katastrophale Klimabilanz des Schweizer Finanzplatzes, der mit wirksamen Regulierungen endlich nachhaltig "dekarbonisiert" werden muss.